Die Anforderungen an die Polizei befinden sich in einem stetigen Wandel. Grund dafür sind sich wandelnde gesellschaftliche Bedürfnisse und Erwartungen, veränderte Aufgaben, aber auch neue Kriminalitätsformen. Der Regierungsrat hat nun das Sicherheits- und Sozialdepartement damit beauftragt, das Polizeigesetz zu modernisieren, damit es den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen besser entspricht.
Das geltende Polizeigesetz ist 2011 in Kraft getreten und wurde 2015 letztmals geändert. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit stark gewandelt. Neue Kriminalitätsformen – ausgelöst insbesondere durch die höhere Mobilität und die fortschreitende Digitalisierung – sowie ein gestiegenes öffentliches Bedürfnis nach Sicherheit machen eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes notwendig.
Ein Hauptziel der Revision ist es, die Basis für einen verbesserten Datenaustausch zwischen der Kantonspolizei Obwalden und der geplanten Zentralschweizer Einsatzleitzentrale sowie weiteren Kantonen zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen kann dadurch verbessert werden, was bei der Bekämpfung von mobilen und digitalen Delikten von grosser Bedeutung ist. Daneben soll mit der Revision auch die rechtliche Grundlage für die Einführung eines Bedrohungsmanagements im Kanton geschaffen werden. Dieses dient dazu, Vorzeichen für schwere Gewalttaten frühzeitig zu erkennen und diese letztendlich zu verhindern. Zudem soll die Änderung des Polizeigesetzes auch dazu genutzt werden, verschiedene formelle und redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.
Das Sicherheits- und Sozialdepartement wurde damit beauftragt, die entsprechenden Gesetzesentwürfe zuhanden des Regierungsrats vorzubereiten. Anschliessend ist geplant, das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage zu eröffnen.
Kontakt/Rückfragen: Dienstag, 6. September 2022, 10.30 bis 11.30 Uhr;
Christoph Fries, Stv. Polizeikommandant, Telefon +41 41 666 65 55
