Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beantragt dem Kantonsrat das Budget für das Jahr 2025, mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,6 Millionen Franken. Es müssen Reserven in der Höhe von 22,6 Millionen Franken aufgelöst werden. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 43,8 Millionen Franken.
Das Budget 2025 des Kantons Obwalden weist – bei einem Aufwand von 373,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 374,8 Millionen Franken – mit 1,56 Millionen Franken ein positives Gesamtergebnis auf. In diesem Überschuss ist die Auflösung von Schwankungsreserven in der Höhe von 22,6 Millionen Franken enthalten (Vorjahr: 17,9 Millionen Franken).
Aufwand gegenüber letztem Jahr gestiegen
Das Vorjahresbudget sah einen Ertragsüberschuss von 0,7 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von 363,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 364 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Vorjahresbudget steigt der Aufwand somit um rund 10 Millionen Franken. Der Hauptteil des Kostensprungs ist auf zusätzliche 4,1 Millionen Franken für gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals (inkl. Standorterhalt) und die Mehrkosten von rund drei Millionen Franken bei der Prämienverbilligung zurückzuführen.
Generelle Lohnsummenentwicklung von einem Prozent
Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden des Kantons markt- und leistungsgerecht entlöhnt werden. Basierend auf Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und auf einem Lohnvergleich mit anderen Kantonen, beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2025 eine generelle Lohnsummenentwicklung von 1,0 Prozent. Für individuelle Lohnsummenentwicklungen wurden ebenfalls 1,0 Prozent und für Leistungsprämien 0,2 Prozent der Lohnsumme ins Budget eingestellt.
Rund acht neue Stellen budgetiert
Der Leistungsdruck und die Arbeitsbelastung in der Verwaltung sind nach wie vor in vielen Bereichen anhaltend hoch. Im Budget 2025 wurden für die gesamte Verwaltung 7,65 neue unbefristete und 0,4 befristete Stellen berücksichtigt. Davon ist eine unbefristete Stelle der Kantonspolizei zugewiesen, nachdem der Regierungsrat bereits in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 4,5 zusätzlichen Stellen auf die steigendenden Herausforderungen bei der Kantonspolizei reagiert hatte. Im Rahmen der Budgetberatung für 2025 nahm der Regierungsrat auch vom Schlussbericht einer externen Überprüfung der Organisation der Kantonspolizei Kenntnis. Der Bericht schlägt einen sukzessiven Stellenaufbau bis 2028 vor.
Viele notwendige Investitionen
Gesamthaft werden 135,5 Millionen Franken für Investitionen budgetiert. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und Einwohnergemeinden) in der Höhe von 91,7 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen jedoch auf 43,8 Millionen Franken. Ein Schwerpunkt bei den Investitionen liegt weiterhin auf den Naturgefahrenabwehrprojekten. Für Hochbauten sind Ausgaben von 14,3 Millionen Franken budgetiert, davon fallen 8,5 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen, 0,8 Millionen Franken für den Ersatz eines defekten Stromaggregats beim Kantonsspital sowie 0,9 Millionen Franken für die Sanierung der technischen Installationen im Kantonsspital an. Die Dachsanierung der Kantonsschule schlägt mit einer Million Franken zu Buche. Mittelfristig ist zudem ein neues Polizeigebäude (Areal Foribach) geplant und in den Finanzplan aufgenommen worden.
Schwerpunkte des Regierungsrats 2025
Zusammen mit dem Budget 2025 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat, mit der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2025 bis 2030, die Jahresplanung vor. Die rollende IAFP konkretisiert die Umsetzung der kantonalen Ziele und Massnahmen der nächsten Jahre.
Die wichtigsten übergeordneten Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2025 umfassen die Bereiche Gesundheit, Standortförderung und Digitalisierung. Im Bereich Gesundheit sollen die Grundlagen für einen Spitalverbund zuhanden des Kantonsrats verabschiedet, die Grundlagen für eine übergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie erarbeitet und der Vollzug der Individuellen Prämienverbilligung auf die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden übertragen werden. Zudem werden eine neue, breiter ausgelegte Standortstrategie, welche die bisherige Steuerstrategie ablöst und allfällige Standortförderungsmassnahmen (im Hinblick auf die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung) geprüft. Im Bereich der Digitalisierung ist insbesondere der Aufbau einer zentralen eGovernment Plattform geplant.
Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation in Arbeit
Der Kanton befindet sich finanziell in einer schwierigen Lage. Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, das den Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes entspricht, mussten für die Budgetjahre 2024 und 2025 hohe Beiträge aus der Schwankungsreserve eingeplant werden. Die Finanzplanung sieht vor, dass bis 2030 rund 70 Millionen Franken an Schwankungsreserven aufgelöst werden.
Der Regierungsrat hat deshalb verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation geprüft und die zuständigen Departemente beauftragt diese vorzubereiten und umzusetzen. Sie sind bereits in der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 berücksichtigt. Zu den Massnahmen zählen unter anderem eine Anpassung der Kostenteiler bei den Wohn- und Tagesstrukturen, bei der separativen Sonderschulung sowie bei der externen Gesundheitspflege, der Verzicht der Weitergabe der Mineralölsteuer an die Einwohnergemeinden und weitere öffentlichrechtliche Körperschaften, sowie die Aufhebung der Überbrückungsrente für kantonale Angestellte. Es werden auch durch die Einführung der 13. AHV-Rente zu erwartende höhere Steuereinnahmen budgetiert und eine Anpassung der Verkehrssteuer vorbereitet.