An ihrer Sitzung vom 2. Juni 2025 hat die Zentralschweizer Sozialdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZSODK) die weiterhin angespannte Lage im Asylwesen analysiert. Die ZSODK fordert wirkungsvolle Massnahmen vom Bund und führt den Dialog mit den nationalen Behörden weiter.
Anhaltend hoher Druck trotz rückläufiger Prognosen im Asylwesen
Obwohl der Bund die Bearbeitung der Asylgesuche beschleunigt, bleibt die Belastung für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Zentralschweizer Kantonen sehr hoch. In der Bevölkerung macht sich zunehmend Unmut gegenüber dieser Entwicklung breit. So hat die SVP in den letzten Monaten in allen Zentralschweizer Kantonen eine Standesinitiative für einen Zuweisungsstopp im Asylwesen eingereicht.
Die ZSODK hatte bereits im Juni 2024 ihre Forderungen nach schnelleren Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgewiesener Asylsuchender schriftlich an den Bundesrat gerichtet. Die ZSODK wird ihre Haltung gegenüber dem Bund nochmals bekräftigen sowie verbindliche Erklärungen einfordern, wie das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Schutzstatus S ist und mit Personen, deren Asylgesuche mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurden.
Zentrale Opferhilfe-Telefonnummer und familienergänzende Kinderbetreuung
Die ZSODK unterstützt die Umsetzung der in der Schweiz 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt und die telefonische Erreichbarkeit der Opferberatungsstellen rund um die Uhr. Bis zum Betrieb einer nationalen Notrufnummer ab Mitte 2026 stellt in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden seit Anfang 2025 eine Kooperation mit der Dargebotenen Hand Zentralschweiz den 24-Stunden-Betrieb der Opferberatungsstelle sicher.
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt auch in den Zentralschweizer Kantonen eine politisch relevante Zielsetzung dar. Die Subvention der familienergänzenden Kinderbetreuung ist dabei unterschiedlich geregelt. Die ZSODK wird künftig regelmässig anhand der rechtlichen Grundlagen wirkungsvolle Massnahmen diskutieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu stärken.
