Die 116. Plenarversammlung der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) fand am 15. Mai 2025 im ZUGORAMA in Zug unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut, ZG, statt. Im Zentrum der Versammlung standen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU sowie die im November stattfindende Integrierte Übung 2025. Auch der offizielle Abschied aus der ZRK von Bundesrat Martin Pfister prägte den Anlass.
Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU
Ein zentrales Thema der Plenarversammlung war das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Aufgrund seiner hohen Aktualität wurde diesem Thema ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Zwei hochrangige Referenten – Staatssekretär Alexandre Fasel (EDA) und Dr. Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) – informierten umfassend über die geplanten Anpassungen der Schweizer Gesetzgebung, flankierende Massnahmen sowie die Auswirkungen auf die Kantone. Schöll erläuterte zudem das Schweizer Bundesverfassungsrecht und die verschiedenen Formen des Staatsvertragsreferendums.
Der Bundesrat hat sich bezüglich des neuen Vertragspakets mit der EU für das fakultative Referendum ausgesprochen und damit den Raum für die Diskussion eröffnet.
Die Kantone werden sich nun im Rahmen der Vernehmlassung intensiv mit der Behördenvorlage auseinandersetzen.
Integrierte Übung 2025 (IU 25)
Am 6. und 7. November 2025 wird auf nationaler Ebene die sogenannte «Integrierte Übung 2025 (IU 25)» stattfinden. Die IU 25 hat zum Ziel, dass Bund und Kantone ihr Krisenmanagement im Verbund überprüfen können. Konkret wird der Bund gemeinsam mit Kantonen und weiteren Partnern den Umgang mit komplexen Krisensituationen – insbesondere im Kontext hybrider Bedrohungen – trainieren. Alle 26 Kantone nehmen an der Übung teil. Die ZRK sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der nationalen Resilienz auf Bedrohungen. Dr. Erika Laubacher-Kubat, Co-Übungsleiterin und Leiterin der Sektion Strategische Führungsunterstützung in der Bundeskanzlei, betonte in ihrem Referat die Bedeutung der Krisenbewältigung im föderalistischen Verbund. Eine unabhängige, verwaltungsexterne Stelle wird das schweizweite Krisenmanagement umfassend auswerten und konkrete Empfehlungen formulieren.
Verabschiedung von Bundesrat Martin Pfister
Um sich von seinen Regierungsratskolleginnen und -kollegen aus der Zentralschweiz persönlich zu verabschieden, liess es sich Bundesrat Martin Pfister nicht nehmen, die ZRK-Plenarversammlung mit seiner Anwesenheit zu beehren. Auch zwei Monate nach seiner Wahl ist die Freude in der Region ungebrochen. Die Zentralschweiz, die historisch mit bisher nur acht Bundesratsmitgliedern untervertreten war, sieht in Pfister eine starke Stimme auf nationaler Ebene. Die ZRK freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Martin Pfister als Vertreter des Bundesrates.
