Am 29. Januar 2025 fand das 15. Treffen der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) mit den Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier im Hotel Astoria in Luzern statt. Im Fokus der Veranstaltung standen die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Asylpolitik, die Finanzierung und der Ausbau des Durchgangsbahnhofs Luzern (DBL) sowie Themen rund um die Finanz- und Gesundheitspolitik.
Auf Einladung der Zentralschweizer Kantonsregierungen fand am Mittwoch, 29. Januar 2025, der jährliche Gedankenaustausch zwischen einer Zentralschweizer Regierungsdelegation und den Zentralschweizer Ständerats- und Nationalratsmitgliedern statt. Das Programm umfasste eine breite Palette an Themen. Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut, ZG, Präsidentin der Zentralschweizer Regierungskonferenz, betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Interessenvertretung für die Zukunft der Zentralschweiz. «Wir sind überzeugt, dass durch die konstruktive Diskussion und den offenen Austausch wichtige Impulse für die Zentralschweiz gesetzt werden können.»
Asylpolitik: Entlastung und nachhaltige Lösungen gefordert
Die Zentralschweizer Sozialdirektorinnen- und Sozialdirektorenkonferenz (ZSODK) präsentierte ein Positionspapier zu den Herausforderungen in der Asylpolitik. Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket des Bundes und der geplanten Kürzung der Auszahlungsdauer der Globalpauschalen fordert die ZSODK den Bund auf, Einsparungen dort vorzusehen, wo er sie auch selbst erwirken kann. So zum Beispiel mit einer Reduktion der irregulären Migration, schnelleren Asylverfahren und dem Abbau der Asylgesuchspendenzen. Ein gut funktionierendes Asylsystem setzt voraus, dass Verfahren zügig abgewickelt werden.
ZSODK-Präsident Regierungsrat Peter Truttmann erklärte: «Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe aller Staatsebenen und kann nur funktionieren, wenn alle ihren Beitrag leisten, und alle ihre Augaben sowie ihre Verantwortung wahrnehmen.» Zudem forderte die ZSODK vom Bund eine aktive und transparente Kommunikation, um die Solidarität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Realisierung der Schlüsselprojekte Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) und Zimmerberg-Basistunnel II (ZBT II)
Am 28. Januar 2025 hat das UVEK informiert, dass die geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene überprüft werden sollen, unter anderem weil für die Konsolidierung des Bahn-Angebotskonzeptes 2035 ein zusätzlicher Finanzbedarf ermittelt wurde. Die Überprüfung und Priorisierung der Infrastrukturprojekte erfolgten unter Einbezug von externer Expertise. Die Zentralschweizer Kantonsregierungen betonen, dass bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur alle Regionen zu berücksichtigen sind. In der Zentralschweiz stehen dabei nicht teure Reparaturmassnahmen zur Konsolidierung, sondern die Realisierung der beiden Schlüsselprojekte ZimmerbergBasistunnel II (ZBT II) und Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) im Vordergrund. Die Zentralschweizer Kantonsregierungen fordern, dass der ZBT II wie genehmigt rasch umgesetzt wird, und dass der DBL in der nächsten Botschaft zum Bahnausbau genehmigt und über die zwei nächsten Botschaften finanziert wird. Beide Schlüsselprojekte sind notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse möglichst nachhaltig zu bewältigen.
ZKöV-Präsidentin Regierungsrätin Therese Rotzer, NW, betonte: «Der Durchgangsbahnhof Luzern ist zentral für die Weiterentwicklung des Zentralschweizer Bahnnetzes. Wir setzen uns geschlossen dafür ein, dass die Finanzierung der ersten Etappe in die nächste Botschaft aufgenommen wird.»
Bundesfinanzen: Effizientes Sparen statt Lastenverschiebung
Im Bereich der Finanzpolitik stand die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung des Bundes im Vordergrund. Die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (ZFDK) lehnt eine reine Lastenabwälzung des Bundes an die Kantone als nicht zielführend ab. Ebenfalls kategorisch werden Massnahmen auf der Einnahmenseite abgelehnt, da der Bund ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. Regierungsrätin Michèle Blöchliger, NW, Mitglied der ZFDK, zeigte Möglichkeiten auf, bei denen der Bund sparen könnte und die Kantone souverän entscheiden können, ob sie auf eine Leistungserbringung in Zukunft verzichten wollen.
Gesundheitspolitik: Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
Schliesslich haben mehrere Vorstösse im Bundesparlament mit Vorschlägen zur Verbesserung der Spitalplanung nach Krankenversicherungsrecht die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZGDK) dazu bewogen, das Thema am Parlamentarier-Treffen näher zu beleuchten. Landammann Christian Arnold, UR, Präsident der ZGDK, zeigte anhand verschiedener Beispiele auf, dass die Zentralschweizer Kantone in der Spitalplanung bereits heute stärker zusammenarbeiten als dies von der Politik wahrgenommen wird. Die Kantone haben das Potenzial für eine regionale Zusammenarbeit erkannt und handeln bereits entsprechend. Eine Verlagerung der Planungskompetenz an den Bund lehnt die ZGDK jedoch ab, weil eine solche die regionale Flexibilität einschränken und zahlreiche Fragen zur Grundversorgung aufwerfen würde.
