Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beurteilt das Vertragspaket Schweiz-EU trotz kritischen Punkten positiv und fordert eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr.
Der Bundesrat hat den Kanton Obwalden zur Vernehmlassung zum Vertragspaket Schweiz-EU eingeladen. Dieses umfasst folgende Elemente:
1. Neue Abkommen: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit
2. Gesicherte Beteiligung an EU-Programmen: Forschung, Innovation, Bildung, Jugend, Sport, Kultur und weitere Bereiche
3. Institutionelle Elemente: dynamische Rechtsübernahme, einheitliche Auslegung der Abkommen, Überwachung, Streitbeilegung
4. Vorschriften über staatliche Beihilfen im Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen sowie dem künftigen Stromabkommen
5. Personenfreizügigkeit: Prinzipien und Ausnahmen bezüglich Einwanderung und Lohnschutz
6. Verstetigter Schweizer Beitrag: rechtsverbindlicher Mechanismus für künftige Beiträge
7. Politischer Dialog: Steuerungsinstrument des bilateralen Wegs
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung an den Bund verabschiedet und stimmt dem Vertragspaket mit der EU zu, auch wenn er durchaus kritische Punkte erkennt und noch Unklarheiten bestehen. Stabile Beziehungen zur EU sind im Interesse des Kantons Obwalden. Der Regierungsrat setzt deshalb auf die Fortführung des bilateralen Wegs, der sich bewährt hat.
Mit Blick auf die einzelnen Bereiche des Pakets gilt es, die jeweiligen Vor- und Nach-teile abzuwägen und zu würdigen. Kritisch wird das Spannungsverhältnis zwischen der dynamischen Rechtsübernahme und der direkten Demokratie gesehen. Zudem wird mit einem finanziellen und personellen Mehraufwand für den Kanton gerechnet. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung und vor allem unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bildung überwiegen jedoch aus Sicht des Regierungsrates für den Kanton Obwalden die Vorteile des Pakets.
In der Stellungnahme wird weiter das Ständemehr für die Bundesbeschlüsse zum Paket Schweiz-EU (mindestens aber zum sogenannten Stabilisierungsteil) gefordert. Durch die ausserordentliche Bedeutung und die Tragweite der Abkommen für die Schweiz rechtfertigt sich aus Sicht der Obwaldner Regierung eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr.
Kontakt/Rückfragen: Landammann Daniel Wyler, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement,
Telefon 041 666 63 30, Donnerstag, 30. Oktober 2025, 10.00 bis 11.00 Uhr
