Der Regierungsrat hat die Obwaldner Staatsrechnung 2023 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Erfolgsrechnung schliesst unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Buchungen mit einem leichten Überschuss von
0,2 Millionen Franken ab.
Das ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2023 des Kantons weist einen Aufwandüberschuss von 0,15 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer leichten Verbesserung gegenüber dem Budget, welches mit einem Aufwandüberschuss von 0,36 Millionen Franken rechnete.
Überschuss dank ausserordentlicher Buchungen
Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet eine zusätzliche Abschreibung in der Höhe von 2,76 Millionen Franken des Hochwasserschutzprojekts Sarneraatal sowie eine Auflösung der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Die finanzpolitischen Reserven weisen damit per Ende Jahr einen Saldo von 75,2 Millionen Franken auf. Mit der Auflösung des Fonds «Familienzulagen in der Landwirtschaft» und der Auflösung bzw. Ausbuchung von Rückstellungen wurde ein weiterer ausserordentlicher Ertrag generiert. Die Erfolgsrechnung schliesst unter Einbezug dieser ausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss von 0.2 Millionen Franken.
Steuereinnahmen entsprechen dem Budget
Obwohl beim Gesamtergebnis keine grosse Differenz zum Budget auszumachen ist, weichen dennoch einzelne Positionen von ihren budgetierten Werten ab. Die Steuereinnahmen stiegen bei den natürlichen Personen an, lagen aber unter dem budgetierten Wert. Diese Budgetabweichung wurde jedoch durch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern sowie bei den Steuern für Kapitalabfindungen kompensiert, so dass nur eine marginale Abweichung von -0,09 Millionen Franken zum gesamthaft budgetierten Fiskalertrag zu verzeichnen ist.
Tiefere Ausgaben für Prämienverbilligung, Spital und Ukraine-Flüchtlinge
Die grössten Differenzen zum Budget sind beim Transferaufwand und beim Transferertrag auszumachen. Wie in den vergangenen Jahren wurde das Budget für die Prämienverbilligung nicht vollständig ausgeschöpft (-2,9 Millionen Franken). Auch die Ausgaben in der Spitalversorgung fielen gesamthaft rund drei Millionen Franken tiefer aus als budgetiert.
Weil der Bund dem Kanton weniger Schutzsuchende aus der Ukraine zuteilte, wurde die Staatsrechnung ebenfalls weniger stark belastet als angenommen. Da der Bund einen Grossteil dieser Kosten übernimmt, fielen auch die Bundesbeiträge tiefer aus. Der tiefere Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern sowie der geringere Anteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer erklären die übrigen Differenzen beim Transferertrag.
Weniger Investitionen als budgetiert
Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben in der Höhe von 70,6 Millionen Franken (budgetiert 86,1 Millionen Franken) und Nettoinvestitionen in der Höhe von 20,7 Millionen Franken aus (budgetiert 30,3 Millionen Franken). Der Hauptteil der Gesamtausgaben geht mit 39,3 Millionen Franken – wie bereits im Vorjahr – an die Bereiche Gefahrenabwehr / (Schutz-)Wald / Wasserbau. Diese Nettoinvestitionen la-gen schliesslich rund 1,1 Millionen Franken unter dem Budget.
Ebenfalls tiefer ausgefallen sind die Investitionen für Kantonsstrassen (minus rund 4,3 Millionen Franken). Auch der Bereich Hochbau und Liegenschaften schliesst mit rund 3,6 Millionen Franken unter den budgetierten Investitionen ab. Diese Differenz entstand insbesondere durch einen nicht vollzogenen Grundstückkauf in der Höhe von 1,7 Millionen Franken sowie durch die Verzögerung bei der Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen, wobei Minderausgaben von rund 1,1 Millionen Franken angefallen sind. Ebenfalls budgetiert und nicht ausgelöst worden sind Darlehen im Bereich NRP (Neue Regionalpolitik).
Selbstfinanzierungsgrad und Nettovermögen gesunken
Der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons liegt bei 35,8 Prozent, gegenüber
160 Prozent im Vorjahr. Das Nettovermögen sank von 9,5 Millionen Franken auf minus 5,7 Millionen Franken, was einer Schuld von 146 Franken pro Einwohnerin und Einwohner entspricht.
«Es freut mich, dass es uns gelungen ist, so zutreffend zu budgetieren. Die Rechnung hat leicht besser abgeschnitten als erwartet, sodass wir weniger Reserven als geplant auflösen mussten», hält die Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler fest. Gleichzeitig ergänzt sie: «Wir befinden uns in einem schwierigen Umfeld und die kommenden Jahre stellen uns vor grosse finanzielle Herausforderungen. Entsprechend gilt es, die gute Ausgabendisziplin auch in den nächsten Jahren weiterzuverfolgen.»
