Medienmitteilungen
Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln. Stellungnahme Sehr geehrte Frau Bundesrätin Mit Brief vom 6. Mai 2025 unterbreiteten Sie den Entwurf zur Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln mit der Bitte, bis zum 27. August 2025 eine Stellungnahme abzugeben. Wir bedanken uns für […]
Am Samstag, 30. August 2025, findet ein Tag der offenen Baustelle rund um das Hochwasserschutzprojekt Buoholzbach statt. Das Bauwerk wird in der Schweiz zu den grössten seiner Art zählen. Die Bevölkerung erhält vor Ort einen Einblick in die laufenden Arbeiten und Informationen aus erster Hand. Am Buoholzbach zwischen Wolfenschiessen und Oberdorf wird derzeit ein umfassendes […]
Die Rechtsquellenstiftung der Schweizerischen Juristischen Gesellschaft plant, zahlreiche rechts–, sozial– und kulturgeschichtliche Quellen des alten Kantonsteils aus der Zeit des Ancien Régimes zu recherchieren, aufzubereiten und zu publizieren. Das auf sechs Jahre angelegte Projekt «Die Rechtsquellen von Obwalden» wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von 250 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds unterstützt. Die Projektträgerschaft für […]
Heute beginnt der Kanton Obwalden zwischen der Brücke Brünigstrasse und dem Wichelsee mit den wasserbaulichen Hauptarbeiten an der Sarneraa. Die Massnahmen verbessern die Hochwassersicherheit im Sarneraatal, erneuern bestehende Schutzinfrastrukturen und werten das Gewässer ökologisch auf. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2027. Mit dem heutigen Spatenstich beginnt der Kanton Obwalden mit den wasserbaulichen Arbeiten beim […]
Der Regierungsrat spricht sich für die Motion für eine Standesinitiative an die Bundesversammlung aus. Diese fordert, ein künftiges institutionelles Abkommen mit der EU dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Die Motion von Landrat Armin Odermatt, Oberdorf, und Mitunterzeichnenden verlangt, dass der Kanton Nidwalden beim Bund eine Standesinitiative einreicht, wonach ein allfälliges neues Rahmenabkommen mit der EU […]
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Planungsbericht zur Entwicklung des Areals Kreuzstrasse. Auf der kantonseigenen Liegenschaft soll ein zukunftsgerichtetes Sicherheitskompetenzzentrum entstehen. Jedoch gibt es Anpassungen im Planungsprozess für das Richtprojekt. Dieser wird neu ausgerichtet, da sich die Rahmenbedingungen zur Erschliessung des Areals stark verändert haben. Auf dem Areal an der Kreuzstrasse in Stans, das sich […]
Während der Corona-Pandemie unterstützten der Kanton Obwalden, die Einwohnergemeinden und der Bund die besonders betroffenen Unternehmen finanziell. Ein Teil der Härtefall-Finanzhilfen konnte als Bankdarlehen bezogen werden, abgesichert durch eine Solidarbürgschaft des Kantons. Die Covid-19-Härtefalldarlehen sind seit 2024 zu verzinsen. Der Zinssatz für das Jahr 2026 beträgt 0,25 Prozent. Der Kanton legt den Zinssatz für das […]
Die Planungs- und Bauverordnung wird geändert, um in Gefahrenzonen eine frühzeitige Erteilung von Baubewilligungen zu ermöglichen. Eine solche ist jedoch an Auflagen geknüpft, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt. Bisher ist es nicht möglich, in einer Gefahrenzone eine Baubewilligung zu erteilen, selbst wenn Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren geplant oder im Bau sind. Eine Entlassung aus […]
Der Obwaldner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen. Dieses hätte einen beträchtlichen Mehraufwand und finanzielle Einbussen für den Kanton zur Folge. Das eidgenössische Parlament hat die Vorlage zum Wechsel von der Familien- zur Individualbesteuerung im Juni 2025 angenom-men. Das Bundesparlament hat im vergangenen Juni dem Bundesgesetz über […]