Am 31. Januar 2024 fand das 14. Jahrestreffen der Zentralschweizer Regierungskonferenz mit den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern der Zentralschweiz statt. Bundesrat Albert Rösti folgte dieser Einladung gerne und erhielt aus erster Hand Einblicke in die Anliegen der Zentralschweiz. Im Fokus der Tagung stand das wichtige Jahrhundert-Grossprojekt Durchgangsbahnhof Luzern (DBL), eingebettet in die Diskussionen über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur. So bekräftigte Bundesrat Albert Rösti, dass der DBL in der Botschaft 2026 als Gesamtprojekt verankert werden soll. Ebenso wurden die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) sowie die Kulturbotschaft des Bundes für die Jahre 2025–28 erörtert. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Informationen zur Asylregion Zentral- und Südschweiz, insbesondere zum Standort des Bundesasylzentrums ohne Verfahrensfunktion (BAZoV), sowie durch die Fortschritte bei der Umsetzung der Pflegeinitiative.
Auf Initiative der Zentralschweizer Kantonsregierungen versammelte sich am Mittwoch, den 31. Januar 2024, bereits zum 14. Mal eine Delegation der Kantonsregierungen mit den Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern. Der Schwerpunkt lag auf Informationen zum Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und einem Ausblick auf die Botschaft 2026.
Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI): Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und Ausblick auf die Botschaft 2026
Bundesrat Albert Rösti bekräftigte in seinen Ausführungen, dass die Realisierung des DBL für ihn und sein Departement UVEK ein zentrales Geschäft beim schweizweiten Ausbau der Bahninfrastruktur sei. Der DBL soll in der Botschaft 2026 als Gesamtprojekt verankert, die Realisierung wenn möglich in einem Zug und die Finanzierung auf zwei Botschaften aufgeteilt werden. Konkret sind für die Botschaft 2026 die Teilprojekte Tiefbahnhof und Dreilindentunnel vorgesehen. Als zweite Finanzierungsetappe folgt der Neustadttunnel, der in die Botschaft 2030 Eingang finden soll. Dabei werden neue Erkenntnisse der Bahnangebote und die üblichen Bewertungen für solche Projekte berücksichtigt. Die weitere Planung und Projektierung des DBL hin zum Auflageprojekt soll ohne Verzögerungen fortgesetzt werden. Stimmt das nationale Parlament der Realisierung zu, kann der Bau des DBL Anfang der 2030er-Jahren starten und in den 2040er-Jahren in Betrieb gehen, um seinen vollen Nutzen zu entfalten: Häufigere, direkte und schnelle Verbindungen im Regional- und Fernverkehr.
ZKöV-Präsident Fabian Peter zeigt sich zufrieden: «Bundesrat Rösti und das zuständige Departement UVEK sind mit uns einig, dass der Ausbau des Bahnhofs Luzern existenziell ist, um die Mobilität in der Zentralschweiz in Zukunft bewältigen zu können. Wir sind uns einig, dass das Jahrhundertprojekt ohne Verzögerungen realisiert werden soll. Selbstverständlich setzen wir uns weiter konsequent dafür ein, dass der aufgezeigte Umsetzungsfahrplan eingehalten wird.»
Weiter betonen alle Zentralschweizer Kantone die Notwendigkeit einer optimalen Abstimmung entlang der Achse Luzern-Zug-Zürich, insbesondere im Hinblick auf den 4-gleisigen Ausbau des Bahnhofs Ebikon und die Umsetzung des Zimmerberg-Basistunnels-2 (ZBT 2) ohne Verzögerungen. Der Bundesrat hat dazu vorgeschlagen, die Verpflichtungskredite für die Ausbauschritte 2025 und 2035 zu erhöhen. Die ZKöV erachtet insbesondere die zusätzlichen Mittel für den ZBT 2 und den Ausbau des Bahnhofs Ebikon in einem Schritt als unerlässlich.
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 2025–28) und Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft 2025–28)
In Bezug auf die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 2025–28) und die Kulturbotschaft für den gleichen Zeitraum unterstrich Regierungsrat Stephan Schleiss, Präsident der Bildungskonferenz Zentralschweiz (BKZ), die Übereinstimmung der beiden Positionspapiere mit der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Die BKZ erachtet die BFI-Botschaft als besonders relevant, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zentralschweiz einen bedeutenden Hochschulstandort in der Schweiz darstellt. Ebenso nimmt die BKZ zur Kenntnis, dass in der Kulturbotschaft das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern weiterhin vom Bund in der nächsten Förderperiode für seine Sammlungs- und Vermittlungstätigkeit unterstützt wird.
Information über die Asylregion Zentral- und Südschweiz: Standort Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) und Umsetzung der Pflegeinitiative
Hinsichtlich der Asylregion Zentral- und Südschweiz informierte das Staatssekretariat für Migration bereits Anfang Januar über den definitiven Standort für ein BAZoV für 170 Personen auf dem Campingplatz Buosingen im Kanton Schwyz. Regierungsrat Christoph Amstad, Präsident der Zentralschweizer Sozialdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZSODK), verkündete diese erfreuliche Nachricht und teilte mit, dass ein zweiter Standort im Kanton Luzern noch in der Evaluationsphase ist.
Regierungsrat Christian Arnold, Präsident der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktoren-konferenz (ZGDK), schloss die Veranstaltung mit einem Bericht über den Stand der Umsetzung der Pflege-initiative in den Zentralschweizer Kantonen. Trotz kleinerer kantonaler Unterschiede in der Umsetzung steht der geplanten Einführung zum 1. Juli 2024 nichts im Wege.
