Tag: 22. August 2025
Der Regierungsrat spricht sich für die Motion für eine Standesinitiative an die Bundesversammlung aus. Diese fordert, ein künftiges institutionelles Abkommen mit der EU dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Die Motion von Landrat Armin Odermatt, Oberdorf, und Mitunterzeichnenden verlangt, dass der Kanton Nidwalden beim Bund eine Standesinitiative einreicht, wonach ein allfälliges neues Rahmenabkommen mit der EU […]
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Planungsbericht zur Entwicklung des Areals Kreuzstrasse. Auf der kantonseigenen Liegenschaft soll ein zukunftsgerichtetes Sicherheitskompetenzzentrum entstehen. Jedoch gibt es Anpassungen im Planungsprozess für das Richtprojekt. Dieser wird neu ausgerichtet, da sich die Rahmenbedingungen zur Erschliessung des Areals stark verändert haben. Auf dem Areal an der Kreuzstrasse in Stans, das sich […]
Während der Corona-Pandemie unterstützten der Kanton Obwalden, die Einwohnergemeinden und der Bund die besonders betroffenen Unternehmen finanziell. Ein Teil der Härtefall-Finanzhilfen konnte als Bankdarlehen bezogen werden, abgesichert durch eine Solidarbürgschaft des Kantons. Die Covid-19-Härtefalldarlehen sind seit 2024 zu verzinsen. Der Zinssatz für das Jahr 2026 beträgt 0,25 Prozent. Der Kanton legt den Zinssatz für das […]
Die Planungs- und Bauverordnung wird geändert, um in Gefahrenzonen eine frühzeitige Erteilung von Baubewilligungen zu ermöglichen. Eine solche ist jedoch an Auflagen geknüpft, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt. Bisher ist es nicht möglich, in einer Gefahrenzone eine Baubewilligung zu erteilen, selbst wenn Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren geplant oder im Bau sind. Eine Entlassung aus […]
Der Obwaldner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen. Dieses hätte einen beträchtlichen Mehraufwand und finanzielle Einbussen für den Kanton zur Folge. Das eidgenössische Parlament hat die Vorlage zum Wechsel von der Familien- zur Individualbesteuerung im Juni 2025 angenom-men. Das Bundesparlament hat im vergangenen Juni dem Bundesgesetz über […]
Im Juni 2026 ist Sarnen Austragungsort des 18. Zentralschweizer Sportfests. Dieser grosse Multisportanlass bringt voraussichtlich 5 000 Personen nach Obwalden. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem einmaligen Beitrag von 100 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Das Zentralschweizer Sportfest 2026 ist ein Breitensportanlass und findet vom 12. bis 14. Juni 2026 auf dem Areal der […]
Im Frühling 2026 finden in Nidwalden die Gesamterneuerungswahlen statt. Von den sieben Regierungsratsmitgliedern stellen sich sechs für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Bildungsdirektor Res Schmid verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur. Er wird den Regierungsrat im nächsten Sommer nach 16 Jahren verlassen. Am 8. März des kommenden Jahres werden im Kanton Nidwalden der Landrat und der […]