Sitzung des Landrates

Der Landrat versammelt sich am Mittwoch, den 9. Februar 2022, um  08:30 Uhr und um 13:30 Uhr, imTheatersaal, Kollegium St. Fidelis in Stans zur Behandlung der nachstehenden Geschäfte.

• Tagesordnung; Genehmigung

• Protokoll der Landratssitzung vom 24. November 2021; Genehmigung.

• Motion von Landrat Roland Blättler, Kehrsiten, und Mitunterzeichnenden betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wöchentliche Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen; Beschluss über Dringlicherklärung.

• Covid-19-Härtefallprogramm 2022.

• Gesetz zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen (Kantonales Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung, Antrag auf Verzicht 2. Lesung.

• Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Jahr 2022.

• Landratsbeschluss über einen Objektkredit für das Steuerportal 2. Etappe.

• Bericht und Antrag des Landratsbüros zum Postulat von Landrat Andreas Gander-Brem, Stans, betreffend zeitgemässe Ausrüstung und Umgestaltung des Landratssaals.

• Motion der Justizkommission betreffend Offenlegung der Interessenbindungen in der Justiz.

• Motion von Landrätin Therese Rotzer-Mathyer, Ennetbürgen, und Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, betreffend Digitalisierung. Landrat (Regelung virtueller Kommissionssitzungen und Anpassung Spesenpauschale).

• Postulat von Landrätin Karin Costanzo-Grob, Hergiswil, betreffend Erstellung Beleuchtung auf der Strecke KH1 Stansstad-Hergiswil.

• Postulat von Landrat Christoph Keller, Hergiswil, und Landrat Urs Amstad, Beckenried, sowie Mitunterzeichnenden betreffend Überprüfung des integrativen Schulsystems.

• Postulat von Landrat Paul Odermatt, Oberdorf, und Landrat Armin Odermatt, Büren, sowie Mitunterzeichnenden betreffend Schutz der Bevölkerung vor dem Wolf.

• Interpellation von Landrat Alexander Huser, Ennetbürgen, betreffend einer «Strategie globale Mindeststeuer für Unternehmen».

• Interpellation von Landrat Markus Walker, Ennetmoos, betreffend die Verwendung der Intergrationspauschale für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.

• Einfaches Auskunftsbegehren von Landrätin Sandra Niederberger, Hergiswil, betreffend Sexarbeit im Kanton Nidwalden.

• Ein Gesuch um Zusicherung des Kantonsbürgerrechts.

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