Das Budget 2025 des Kantons Nidwalden präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahr stark verbessert. Beim operativen Ergebnis wird ein Minus in der Höhe von 2.2 Millionen Franken erwartet. Die Hochrechnung für das laufende Jahr bewegt sich im ähnlichen Rahmen.
Bei einem prognostizierten Totalaufwand von knapp 453 Millionen Franken (Vorjahr: 439 Mio.) weist das operative Ergebnis im Budget 2025 des Kantons Nidwalden ein knappes Minus von 2.2 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet dies eine massive Verbesserung um 24.6 Mio. Franken. «In erster Linie führen steigende Steuererträge und die wieder zu erwartende Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von rund 3.4 Millionen zum prognostizierten Ergebnis», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest. Zudem wird die Nationalbank den Gegenwert einer früheren und für ungültig erklärten Banknotenserie ausschütten, was für Nidwalden einen weiteren Zuschuss von 2.4 Mio. Franken bedeutet. «Der positive Trend der ausgeglichenen Rechnung 2023 setzt sich ähnlich auch in der Hochrechnung für 2024 und in den Folgejahren fort», stellt Michèle Blöchliger erfreut fest. Sie betont jedoch, dass ohne die Zuschüsse der Nationalbank im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis schwierig zu erreichen wäre. Auch im Vorjahr standen die Vorzeichen für das Budget 2024 noch weniger gut. Das Aufgabenwachstum ist zuletzt überproportional angestiegen und die Erwartungen der Bevölkerung bei staatlichen Leistungen nehmen laufend zu. Der Regierungsrat hat sich daher in diesem Frühling für eine externe Aufgabenüberprüfung entschieden. Dabei werden bestehende Leistungen auf Einsparungs- und Optimierungspotenzial geprüft – unter Einbezug der Frage, ob diese notwendig, wirksam, wirtschaftlich und finanzierbar sind. Der Bericht dazu wird im kommenden Frühling erwartet.
Konstante Entwicklung in den nächsten Jahren
Zurück zum Budget 2025: Die Nettoinvestitionen belaufen sich im nächsten Jahr auf 35.8 Mio. Franken (Vorjahr: 29.6 Mio.). Im Bereich Hochbau wird mit 6.0 Mio. gerechnet, wobei die Instandsetzungen des Breitenhauses und des TherapiebadesKANTON NIDWALDEN, Staatskanzlei Stans, 12. September 2024 im Zentrum für Sonderpädagogik einen wesentlichen Anteil ausmachen. Im Bereich der Kantonsstrassen werden insgesamt 15.4 Mio. investiert, darunter auch in den Fuss- und Veloweg zwischen Oberdorf-Wil und Kreisel Büren, in die Gesamtsanierung der Bürgenstockstrasse sowie in weitere Abschnitte im Rahmen der Instandsetzung der Wiesenbergstrasse. Für das Investitionsdarlehen an den Neubau einer Werkstätte der Stiftung Weidli sind 4.8 Mio. vorgesehen. Die Finanzplanjahre 2026 und 2027 weisen im Schnitt ein leicht positives operatives Ergebnis aus. Dabei fällt neuerlich die Gewinnausschüttung der Nationalbank mit jährlich 6.7 Mio. Franken ins Gewicht. Im Jahr 2026 wird ausserdem mit der Umsetzung einer Steuergesetzrevision zur Entlastung von Familien und des Mittelstandes gerechnet. Dies wird zu steuerlichen Mindererträgen bei den natürlichen Personen führen. Diese sollen auch dank der Einführung der OECD- Ergänzungssteuer kompensiert werden. Das Eigenkapital bleibt in den nächsten Jahren konstant im Bereich von rund 335 Mio. Franken. Auf der Investitionsseite sind im Finanzplan 2026 rund 44 Mio. Franken vorgesehen, die vor allem auf geplante Wasserbauprojekte und Darlehen an Pflegeheime zurückzuführen sind. Im Jahr 2027 rechnet der Kanton Nidwalden gar mit Investitionen von 54 Mio. Franken, wobei der geplante Bau der neuen Dreifachturnhalle bei der Mittelschule den grössten Anteil ausmacht.
Viele Fragezeichen wegen Volksinitiative
Hinter den Zukunftsplänen sind aber Fragezeichen zu setzen. Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor bildet auf eidgenössischer Ebene die «Initiative für eine Zukunft» (Erbschaftssteuerinitiative). Diese sieht eine Besteuerung von 50 Prozent bei Nachlässen und Schenkungen von über 50 Mio. Franken vor. Über die Initiative wird frühestens Ende 2025 abgestimmt. «Wegen der Rückwirkungsklausel hat die Initiative aber bereits jetzt einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz angerichtet. Die Unsicherheit bei vermögenden Personen ist sehr gross», betont Michèle Blöchliger. In Nidwalden drohen Kanton und Gemeinden gegen 20 Prozent der Steuererträge wegzufallen. «Dies hätte», so Michèle Blöchliger, «einen erheblich negativen Einfluss auf den Finanzhaushalt des Kantons und somit Auswirkungen auf alle Bevölkerungsschichten.» Der Bundesrat hat kürzlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Erbschaftssteuerinitiative bekräftigt und betont, es sei fraglich, ob Bestimmungen zur Verhinderung von Steuervermeidungen wie zum Beispiel eine Wegzugsbesteuerung rückwirkend geltend gemacht werden können.
