In einer Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Standesinitiative zur Verbesserung des Asylwesens auf Bundesebene einzureichen. Er teilt die wesentlichen Anliegen und beantragt dem Landrat, die Motion gutzuheissen. Damit unterstreicht Nidwalden seine Forderungen nach einer konsequenten Asylstrategie und bringt diese mit Nachdruck beim Bund ein.
Mittels einer Motion wird gefordert, im Namen des Kantons Nidwalden bei den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative zur Verbesserung im Asylwesen einzureichen. Landrat Roland Blättler, Stansstad, und Mitunterzeichnende begründen ihr Anliegen mit der Überlastung des Asylsystems, die zu infrastrukturellen Engpässen, erhöhtem Sicherheitsaufwand und steigenden Kosten führe. Mit der Standesinitiative soll die Bundesversammlung vier konkrete Massnahmen umsetzen: wirksame Steuerung der Zuwanderung, Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, transparente Darstellung der Asylkosten und effizientere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.
Der Regierungsrat teilt die grundsätzlichen Anliegen der Vorstösser. Insbesondere die Forderung nach effizienteren Verfahren, einer besseren Steuerung der Zuwanderung und einer transparenten Kostenstruktur stehen bereits im Zentrum politischer Diskussionen auf nationaler und kantonaler Ebene. «Diese Themen müssen konsequent weiterverfolgt werden», betont Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann. Aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden sowie weiteren Akteuren wie Polizei, Gerichte, Schulen und medizinische Einrichtungen ist eine vollumfängliche Kostenübersicht allerdings kaum realistisch. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass einzelne Forderungen der Motion – wie etwa ein sofortiger Stopp der Zuweisung von Asylsuchenden – mit geltendem Recht schwer vereinbar sind. Peter Truttmann: «Die Aufnahmepflicht der Kantone ist gesetzlich geregelt und lässt nur unter klar definierten Voraussetzungen kurzfristige Ausnahmen zu.»
Nidwalden setzt sich bereits seit Längerem aktiv mit den anderen Zentralschweizer Kantonen für Optimierungen im Asylwesen ein. «Die Forderungen werden von der Zentralschweizer Sozialdirektorinnen- und direktorenkonferenz (ZSODK) mit Nachdruck beim Bund eingebracht. Wir werden in diesem Bereich nicht nachlassen, bis nachhaltige Verbesserungen eingetreten sind», sagt Peter Truttmann, der die ZSODK aktuell präsidiert. Ziel ist die neue national abgestimmte Asylstrategie, die rechtlich haltbare und praktikable Lösungen ermöglicht und in den Kantonen für Entlastung bei den Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten sorgen soll. Massnahmen wie die Ausweitung effizienter Schnellverfahren für offensichtlich unbegründete Asylgesuche und die personelle Aufstockung im Staatssekretariat für Migration (SEM), die der Bund bereits initiiert hat, erachtet der Regierungsrat als Schritt in die richtige Richtung.
Trotz prognostizierter Entspannung im Asylbereich im laufenden Jahr sieht der Regierungsrat weiterhin Handlungsbedarf. Mit dem Entscheid zur Unterstützung der Standesinitiative setzt er ein deutliches Zeichen, weshalb er dem Landrat die Motion zur Annahme empfiehlt. Gleichzeitig bekennt sich der Regierungsrat zur engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, um die Herausforderungen im Asylwesen zu bewältigen und dieses nicht nur effizient, sondern auch menschenwürdig zu gestalten.
