Tag: 25. Februar 2026
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Praxis bei Tempoverstössen von Rettungsdiensten soll überprüft werden
Bei Rettungseinsätzen von Blaulichtorganisationen kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ein Vorstoss zielt darauf ab, das Verfahren bei der Prüfung solcher Übertretungen zu ändern, um den administrativen Aufwand für alle Beteiligten zu verringern. Der Regierungsrat anerkennt das Potenzial für Optimierungen, betont aber zugleich, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gleichbehandlung gewahrt bleiben müssen. Rettungsdienste wie Polizei, […]