Tag: 20. Dezember 2024

Die Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern sowie Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und Schlichtungsbehörden sollen in Zukunft offengelegt werden. Das Anliegen basiert auf einem Vorstoss der Justizkommission. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag umgesetzt und legt eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes vor. Die Vernehmlassung dazu wurde eröffnet. Bisher gibt es in Nidwalden keine rechtliche Grundlage, die eine Offenlegung der […]

Mit einer Totalrevision der kantonalen Reklameverordnung soll klarer festgelegt werden, welche Reklamen einer Bewilligungspflicht unterstehen und wer für den Unterhalt zuständig ist. Die geplanten Anpassungen haben auch eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes zur Folge. Zu beiden Vorlagen hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet. Die geltende kantonale Reklameverordnung stammt von 1989. In den vergangenen Jahren […]