Vorstoss zur Trägerrestfinanzierung der HSLU erzielt Achtungserfolg

Mittels Vorstosses soll geprüft werden, ob die Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz in Luzern um 0.5 Prozent erhöht werden kann. Das Anliegen wird vom Regierungsrat positiv beurteilt, allerdings verhindern die Rahmenbedingungen, dass dieses weiterverfolgt werden kann.

Das Postulat vom 10. Oktober 2023 der damaligen Landrätin Regina Durrer, Ennetmoos, und Mitunterzeichnenden verlangt vom Regierungsrat, die Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Hochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz (HSLU) um 0.5 Prozent zu prüfen. Nachdem Regina Durrer aufgrund ihrer Wahl in den Nationalrat inzwischen aus dem Landrat zurückgetreten ist, hat Klaus Waser, Buochs, den Vorstoss übernommen. In diesem wird das Anliegen damit begründet, dass die HSLU mit 5 Prozent schweizweit das mit Abstand niedrigste Verhältnis zwischen Gesamtkosten und Trägerrestfinanzierung aufweist – ein finanzielles Korsett, das sich nachteilig auf Qualität und Aktualität der Lehre, Forschungskooperationen sowie die langfristige Innovationskraft auswirke. Die HSLU belege beim Verhältnis der Ausgaben zwischen Forschung und Entwicklung zum Gesamtumsatz national den letzten Platz und verzeichnete zuletzt als einzige Hochschule eine rückläufige Entwicklung. Damit sei es der HSLU nicht möglich, ihre Funktion als regionale Innovationstreiberin wahrzunehmen, was den Zentralschweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandort insgesamt schwäche.

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass es sich beim Bereich Forschung und Entwicklung um ein vitales Anliegen einer Hochschule handelt, das die Innovationsförderung zu dynamisieren vermag und damit die angeschlossenen Bildungs- und Wirtschaftsräume stärkt. Daher nimmt der Regierungsrat gegenüber dem Anliegen im Grundsatz eine positive Grundhaltung ein, räumt diesem dennoch keine Chancen ein.

Als Mitglied des Konkordatsrats der HSLU hat sich der Nidwaldner Regierungsrat bereits bei der Behandlung des Leistungsauftrags 2024-2027 zusammen mit den weiteren Trägerkantonen mit einer zusätzlichen Grundfinanzierung von 0.5 Prozent des Jahresumsatzes 2024 auseinandergesetzt. Der entsprechende Antrag stammte von der HSLU selbst und deckt sich mit der Stossrichtung im Postulat. Dabei stellte der Konkordatsrat die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung keineswegs in Abrede. Jedoch habe der Forschungsanteil trotz des starken Wachstums der HSLU in den vergangenen Jahren – verbunden mit gestiegenen Gesamtumsätzen – nicht Schritt halten können. Währenddessen waren die Trägerkantone in der Lage, der Hochschule für einen stattlichen, wenngleich notwendigen Ausbau in Form verschiedener Infrastrukturvorhaben Hand zu bieten. Gleichzeitig gab der Konkordatsrat zu bedenken, dass die Trägerfinanzierung kontinuierlich wächst, so dass sie binnen einer Dekade im Jahr 2027 um knapp 26 Millionen auf total 60.1 Millionen Franken ansteigen wird.

Mit Blick auf die Debatten im Konkordatsrat folgert der Regierungsrat, dass es Kantone gibt, die dem Antrag nach einer höheren Grundfinanzierung von Forschung und Entwicklung um 0.5 Prozent des Umsatzes 2024 nicht zustimmen. Aufgrund der Ausgangslage, dass im Konkordatsrat für Beschlüsse eine Einstimmigkeit zwingend ist, wird die Forderung im Vorstoss als aussichtslos beurteilt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, das Postulat zwar gutzuheissen, dieses aber als erledigt abzuschreiben.

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