Volksbegehren „Obwaldner Energie-Initiative“ eingereicht

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der Einreichung des Volksbegehrens „Für eine sichere, unabhängige Energieversorgung in Obwalden (Obwaldner Energie-Initiative)“ und beauftragt die Staatskanzlei mit der Prüfung des Zustandekommens.

Das Initiativkomitee, bestehend aus Peter Zwicky, Giswil, Bruno Wermelinger, Giswil und Urs Stettler, Kerns, hat am 6. Dezember 2023 ein Volksbegehren (Initiative) „Für eine sichere, unabhängige Energieversorgung in Obwalden (Obwaldner Energie-Initiative)“ eingereicht. Das Volksbegehren wurde nach Angaben des Initiativkomitees von rund 900 Stimmberechtigten unterzeichnet und verlangt vom Kanton, gesetzliche Grundlagen für den Ausbau von einheimischen Energiequellen (Holznutzung, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie). Damit soll eine unabhängige Energieversorgung für den Kanton Obwalden sichergestellt werden. Als erstes Projekt ist – gemäss Initiative – die Machbarkeit eines Pumpspeicherwerks am Lungernsee (Kraftwerk Unteraa) zu prüfen.

Der Regierungsrat beauftragt die Staatskanzlei nun mit der Prüfung des Zustandekommens der Initiative. Zudem erhält das Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag, die formelle und materielle Verfassungsmässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen sowie Bericht und Antrag an den Kantonsrat bis Ende Mai 2024 vorzubereiten.

Artikel Teilen

Facebook
Twitter
Linkedin
WhatsApp

Ähnliche Beiträge