In einem Vorstoss werden Fragen gestellt zur Strategie des Regierungsrates, das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons abzubauen. Auslöser dafür waren das prognostizierte hohe Minus im Budget 2023 sowie die ebenfalls defizitären Finanzpläne für die kommenden Jahre.
In einer Interpellation verlangen Landrat Reto Blätter, Hergiswil, und Mitunterzeichnende Auskunft zur Strategie der Regierung, um dem strukturellen Defizit in den Budgets beziehungsweise Rechnungen des Kantons entgegenzuwirken. Hintergrund: Der Landrat hat im vergangenen November das Staatsbudget 2023 mit einem operativen Minus von 26.7 Millionen Franken verabschiedet. Eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist nicht enthalten. Gleichzeitig wurden die Finanzpläne für 2024 und 2025 präsentiert. In beiden Jahren wird von einem Minus von 17.8 respektive 21.9 Mio. ausgegangen.
In der Zwischenzeit ist bekannt, dass der Kanton nach 2021 auch das Rechnungsjahr 2022 sehr erfolgreich abgeschlossen hat. Dank dieser positiven Ergebnisse von 27.4 respektive 29.2 Millionen Franken konnten Einlagen in die finanzpolitischen Reserven von 48 Millionen vorgenommen werden. Über die vergangenen fünf Jahre erreichte die Staatsrechnung ein durchschnittliches operatives Ergebnis von 9.0 Millionen, über zehn Jahre gesehen sind es 4.5 Millionen Franken. Im kantonalen Finanzhaushaltgesetz ist festgehalten, dass die kumulierten Ergebnisse mittelfristig ausgeglichen sein sollen.
Viele Faktoren haben einen Einfluss
Die jüngste Vergangenheit war aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges von einer unsicheren globalen Entwicklung geprägt. An den Finanzmärkten wurden im vergangenen Jahr starke Verluste erzielt, die Inflation und die drohende Energiemangellage wirkten sich negativ auf die Konjunktur aus. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und der steigende Druck auf wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. «All diese Faktoren, die häufig kaum berechenbar sind, haben einen Einfluss auf unsere Finanzpläne und machen es auch so schwierig, eine langfristige Strategie zu entwickeln», erläutert Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Gegenwärtig wird das Budget 2024 erarbeitet. Bei den Vorgaben hat der Regierungsrat die Direktionen und Gerichte aufgefordert, den Blick für potenzielle Minderausgaben zu schärfen und Schritte zur Verbesserung der Ergebnisse einzuleiten.
Das Thema des strukturellen Defizits begleitet Nidwalden seit 2012, obschon Einflüsse zuletzt mehrmals zu positiven Abschlüssen geführt haben. «Der Leistungsauftrag des Kantons wächst und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung steigen stetig, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung. Diese Tendenz dürfte sich in naher Zukunft fortsetzen und weitere Mehraufwände auslösen», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest. Wie kann die Problematik des strukturellen Defizits angepackt werden? Ein Ansatz könnte eine umfassende Analyse zu einer Verzichtsplanung sein. «Wesentliche Veränderungen können nur erreicht werden, wenn der Leistungsauftrag akribisch hinterfragt wird und Abstriche in Kauf genommen werden», so Michèle Blöchliger. Dazu braucht es aber die Mitwirkung und Bereitschaft der Politik. Ein anderer Ansatz könnte eine Änderung des Steuerfusses sein, was als äusserste Massnahme zu verstehen ist. Letztmals wurde dieser im Jahr 2013 angepasst. Seither ist die Mehrbelastung des Kantons, insbesondere auch aufgrund zusätzlicher Vollzugsaufgaben des Bundes, laufend gestiegen, während die Ertragsseite nicht mit dieser Entwicklung mithalten kann. Zu beachten ist ferner, dass der Kanton Nidwalden für zuletzt stark gestiegene Kosten etwa in der Spitalfinanzierung oder der Pflegefinanzierung allein aufkommt – im Gegensatz zu anderen Kantonen. «Eine Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden ist aber keine Lösung», gibt Michèle Blöchliger zu bedenken, «denn dies würde die finanzschwachen Gemeinden überproportional belasten.» Zu erwähnen sind zudem auch die wachsenden Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich.
Trotz der gegenwärtig düsteren Finanzprognosen besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Grund zur Hektik. «Von Schnellschüssen oder radikalen Massnahmen ist abzusehen. Dank der finanzpolitischen Reserven steht ein namhafter Betrag zur Verfügung, um schwache Jahre zu überbrücken. Genau dafür ist dieses Gefäss gebildet worden», betont Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Sollte sich aber auch beim Budget 2024 abzeichnen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses mittelfristig nicht erreicht werden kann, müssen mögliche Massnahmen von der Politik breit diskutiert und konkretisiert werden. Michèle Blöchliger versichert: «Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird die erforderlichen Schritte zur gegebenen Zeit initialisieren.»
