Teilrevision des Gemeindegesetzes stösst auf breite Zustimmung

Die geplanten Änderungen im Gemeindegesetz und in der Kantonsverfassung werden grossmehrheitlich unterstützt. Dies hat die Vernehmlassung ergeben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Vorlage die Gemeindeautonomie gestärkt wird, und unterbreitet diese mit wenigen Anpassungen dem Landrat.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zu einer umfassenden Änderung der Gemeindegesetzgebung durchgeführt. Die Teilrevision bezweckt insbesondere die Umsetzung von Anliegen der Gemeinden, in ihren Entscheidungs- und Delegationsmöglichkeiten mehr Gestaltungsspielraum zu erhalten. Einigen Bedürfnissen kann nur mit einer Änderung der Kantonsverfassung Rechnung getragen werden. Diese ist ebenfalls in die Vernehmlassung eingeflossen. Die Auswertung ist in der Zwischenzeit erfolgt. Die geplanten Änderungen werden durchwegs unterstützt. Insbesondere befürwortet eine klare Mehrheit die Abschaffung des fakultativen Referendums gegen Verordnungen des Gemeinderates. Dadurch würden die Gesetzgebungskompetenzen zwischen den Stimmberechtigten und dem administrativen Rat auf kommunaler Ebene in Zukunft denjenigen auf kantonaler Ebene entsprechen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten weiterhin über Reglemente oder schriftliche Anträge direkt Einfluss nehmen auf Regelungen in der Gemeinde.

Vereinzelte Bestimmungen in der Gesetzesvorlage hat der Regierungsrat aufgrund von Rückmeldungen leicht angepasst. Neu sind insbesondere die Übergangsbestimmungen für Gemeindeverbände. Diese erhalten vier Jahre Zeit, ihre Statuten an das neue Recht anzupassen und den Vorstand nach diesen Regeln zu wählen.

Die Vernehmlassung hat überdies gezeigt, dass in Zusammenhang mit der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte Unklarheiten bestehen. Wollen die Gemeinden ihre Aufgaben an andere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten oder andere Organisationen delegieren, ist eine Genehmigung durch den Regierungsrat nur dann erforderlich, wenn sich die Gemeinde ihrer Gesetzgebungs- oder Verfügungskompetenzen entledigt. Die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden benötigt keine regierungsrätliche Zustimmung. Diese führt regelmässig zu Missverständnissen und wird im Gemeindegesetz deshalb präzisiert.

Auch in der Verfassung wird eine Änderung vorgenommen. Die Regelung, wonach bei Volksabstimmungen und Wahlen die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger ihre Stimme entweder brieflich oder persönlich an der Urne abgeben müssen, wird aufgehoben. Andernfalls würde eine spätere Einführung der elektronischen Stimmabgabe verhindert. Unmittelbare Auswirkungen hat die Streichung dieses Absatzes aber nicht. Die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe würde weitere Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung erfordern, bei denen das fakultative Referendum zur Verfügung steht.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi ist erfreut, dass die Vorlage auf positive Resonanz gestossen ist: «Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Anliegen der Gemeinden zweckmässig berücksichtigt werden. Die Verfahren an der Gemeindeversammlung werden vereinfacht und die Organisationsautonomie der Gemeinden gestärkt. Die akribische Analyse des gesamten Gesetzes und der Zuständigkeitsregelungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat sich gelohnt.» Die Gemeinden sollen mit der Vorlage unter anderem eine längere Frist für die Einberufung von ausserordentlichen Gemeindeversammlungen erhalten, eine vierjährige Amtsdauer für das Gemeindepräsidium einführen oder ihre Wappen neu eigenständig festlegen können.

Es ist vorgesehen, dass das Gemeindegesetz und die Kantonsverfassung im Frühjahr 2024 im Landrat beraten werden. Die Änderung der Kantonsverfassung untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung ist für Herbst 2024 vorgesehen. Erst im Anschluss kann im Landrat die Schlussabstimmung zum Gemeindegesetz stattfinden, voraussichtlich im 1. Quartal 2025.

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