Die Zentralschweizer Regierungskonferenz hat sich an ihrer
110. Plenarversammlung vom 12. Mai 2022 schwergewichtig mit der
OECD-Mindeststeuer und dem Projekt „Smart Region Zentralschweiz“
der Fachhochschule Zentralschweiz auseinandergesetzt. Zudem wurden wichtige Wahlgeschäfte behandelt und eine Empfehlung für die Erneuerung der A-Konzession für das Grand Casino Luzern beschlossen.
OECD-Mindeststeuer fordern die Zentralschweizer Kantone
Vor wenigen Wochen hat die OECD wichtige Beschlüsse für die Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen beschlossen. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Sowohl die Bundesbehörden wie auch die Kantone haben die Beschlüsse analysiert und sich vor allem mit den Konsequenzen auseinandergesetzt. Gesamtschweizerisch geht es darum, die Standortvorteile der Schweiz und der Kantone zu erhalten, den Wegzug von attraktiven Unternehmen ins Ausland und die Verlagerung von Steuersubstrat ins Ausland zu vermeiden. Die Plenarversammlung liess sich im Sinne einer ersten Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Kantone informieren.
Im Vordergrund der Diskussion stehen Standortmassnahmen, die sich an folgenden Zielsetzungen orientieren: Sie müssen kompatibel mit internationalen Vorgaben, allgemein zugänglich und volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Die Konferenz hat schliesslich festgestellt, dass im Moment noch viele Fragen offen sind und deshalb noch keine konkreten Massnahmen beschlossen werden können. Die Diskussion in der Zentralschweiz ist besonders interessant, weil alle Zentralschweizer Kantone vergleichsweise tiefe Unternehmenssteuern haben und die Region mit finanzstarken und finanzschwachen Kantonen besonders betroffen ist. Die Konferenz hat deshalb beschlossen, in den nächsten Wochen eine gemeinsame Haltung zu erarbeiten.
„Smart Region Zentralschweiz“ – ein wichtiges Projekt der
Fachhochschule Zentralschweiz
Mit der Initiative „Smart Region Zentralschweiz“ trägt die Hochschule Luzern dazu bei, dass die Zentralschweiz in eine smarte Zukunft steuert. Denn ob im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum, im Unternehmen oder in der Kultur – die digitale Transformation verändert unser Leben auf alle Ebenen. Zusammen mit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft erforscht ein interdisziplinäres Team die lokalen und globalen Herausforderungen für die Zentralschweiz, wie Energiewende, Sozial- und Altersplanung, Mobilität, Planung von Grossprojekten und Tourismus. Die Plenarversammlung liess sich von den Verantwortlichen der Hochschule Luzern über dieses zukunftsweisende Projekt informieren und zeigt sich erfreut darüber, dass das Projekt einen Beitrag dazu leisten will, dass die Zentralschweiz in der digitalen Transformation vorne dabei und sichtbar ist.
Zwei wichtige Wahlgeschäfte
Finanzdirektor Reto Wyss, Luzern, wird die Zentralschweiz im politischen Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Zentralschweiz vertreten.
Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) gestaltet die strategische Steuerung und Koordination der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Zusammenarbeitsorganisation ist seit 1. Januar 2022 operativ tätig. Ihre Ziele und Aufgaben ergeben sich aus der von Bund und Kantonen verabschiedeten „Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die
Digitale Verwaltung Schweiz“. Im politischen Führungsgremium hat die Zentralschweiz Anspruch auf einen Sitz, der bisher von
Frau Landesstatthalter Maya Büchi-Kaiser, OW, besetzt wurde. Nach ihrem Ausscheiden aus der Obwaldner Regierung per Mitte 2022 hat die Plenarversammlung Regierungsrat Reto Wyss, LU, als ihren Nachfolger nominiert. Die Wahl erfolgt an der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen, KdK, vom 24. Juni 2022.
Die Plenarversammlung hat zudem Corinna Troxler zur neuen Konferenzsekretärin der ZRK gewählt. Sie folgt per 1. Januar 2023 auf
Beat Hensler, der dann das ordentliche Pensionsalter erreichen wird.
Das Grand Casino Luzern soll die A-Konzession auch bei der
Neuverteilung behalten
Der Bundesrat wird im Jahr 2023 die Erneuerung der A-Konzessionen für die Casinos vornehmen. Wie schon bei der ersten Verteilung der A-Konzessionen im Jahr 2000 unterstützt die Zentralschweizer Regierungskonferenz das Gesuch des Grand Casino Luzern für die Erneuerung der A-Konzession.
Das Grand Casino ist für die Stadt Luzern und die Zentralschweiz aus touristischer und wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung.
Unterlagen zur 110. Plenarversammlung der ZRK finden Sie auf: www.zrk.ch/plenarversammlung.
Die Zentralschweizer Regierungskonferenz
Ist ein 1966 gegründeter Zusammenschluss der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. Die Kantone Zürich, Aargau und Tessin sind assoziierte Mitglieder der Konferenz. Die als Plattform für die interkantonale Zusammenarbeit gegründete Konferenz trifft sich jährlich zu
zwei Plenarversammlungen. Im ZRK-Ausschuss, in den
sieben Zentralschweizer Direktorenkonferenzen und in der Staatsschreiberkonferenz werden aktuelle Geschäfte beraten und Zusammenarbeitsprojekte lanciert. In Fachkonferenzen auf Verwaltungsebene werden die einzelnen Geschäfte operativ vorbereitet und umgesetzt.
Die interkantonale Kooperation in der Zentralschweiz soll jene Bereiche, die für die Attraktivität der Zentralschweiz als Lebens- und Wirtschaftsraum wichtig sind, stärken und die Interessen der Zentralschweizer Kantone in der Bundespolitik und Metropolitanraum Zürich stark und nachhaltig vertreten. Weitere Informationen siehe www.zrk.ch.
