Rechtsmittelverfahren bei Verkehrsbeschränkungen wird vereinfacht

Bisher muss gegen Verkehrsbeschränkungen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Nun soll das Verfahren transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden, wodurch Direktbetroffene früher eingebunden werden können. Dies erfordert eine Anpassung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes. Der Regierungsrat hat die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Im Kanton Nidwalden ist die Justiz- und Sicherheitsdirektion für die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen zuständig. Wer gegen eine im Amtsblatt publizierte Verkehrsbeschränkung vorgehen will, muss dies bisher mittels Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat und erheblichem Kostenrisiko tun. «Das Vorgehen stellte häufig einen bürokratischen Leerlauf dar und bringt für alle Beteiligten unnötigen Aufwand mit sich. Die Verwaltungsbeschwerde ist in solchen Fällen das falsche Instrument», erklärt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi, weshalb der Kanton eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes anstrebt. «Neu sollen Bedenken und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig eingebracht werden können, was eine effizientere Konfliktlösung und eine Reduktion des bürokratischen Aufwands verspricht», so Karin Kayser-Frutschi weiter.

Die Teilrevision, die der Regierungsrat zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet hat, sieht neu ein Einspracheverfahren für angeordnete Verkehrsbeschränkungen vor. Dadurch können die Verfahrenniederschwelliger gehalten werden, Einsprechende tragen kein Kostenrisiko und eine Einigung wird bestenfalls bereits mit geringen Anpassungen erzielt, ohne weitere Rechtsmittel ergreifen zu müssen. Selbstverständlich bleibt Direktbetroffenen weiterhin unbenommen, gegen einen Einspracheentscheid Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zu führen.

Ein weiterer Aspekt der Gesetzesrevision betrifft die Stärkung der Rolle der Gemeinden. Diese sollen künftig ein Antragsrecht und eine erweiterte Parteistellung im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren erhalten. Dies ermöglicht den Gemeinden, ihre Interessen beim Planen und Prüfen von Verkehrsbeschränkungen effektiver zu vertreten. «Insgesamt zielt die Vorlage darauf ab, den Prozess von Verkehrsbeschränkungen transparenter, gerechter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Sie trägt den Bedürfnissen von Direktbetroffenen ebenso Rechnung wie den Interessen der Gemeinden», fasst Karin Kayser-Frutschi zusammen.

Die externe Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2024. Im Anschluss daran wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen und zuhanden des Landrates verabschieden. Die Beratung im Kantonsparlament ist im Sommer 2024 vorgesehen. Die neue Gesetzgebung soll auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.

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