Prozesse in der Ausländergesetzgebung sollen vereinfacht werden

Der Kanton Nidwalden plant die Teilrevision des kantonalen Ausländerrechts. Es geht vor allem darum, neues Bundesrecht zu übernehmen. Gleichzeitig soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Haftanordnungen oder Befragungen von Häftlingen in Zukunft mittels Videokonferenz durchführen zu können. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet.

Die Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich liegt primär im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Kantone haben in erster Linie vollziehende Funktion. Mit dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz des Bundes sind per 1. Januar 2019 geänderte Integrationsanforderungen an ausländische Personen und angepasste Regelungen für die Förderung der Integration durch Bund, Kantone und Gemeinden in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden auch die Verordnungen über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern geändert. Mit der Teilrevision der kantonalen Gesetzgebung zum Ausländerrecht werden nun Terminologien an bundesrechtliche Begrifflichkeiten angepasst und die kantonalen Handlungsspielräume bestmöglich genutzt. Insbesondere werden auch die Zuständigkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe von bestimmten ausländischen Personen präzisiert.

Aufgrund der verschärften Anforderungen an den getrennten Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft lassen die Zentralschweizer Kantone Luzern, Zug, Schwyz, Uri und Nidwalden die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft neu im Kanton Zürich vollziehen. Hierfür wurde am 1. April 2022 eine Leistungsvereinbarung in Kraft gesetzt. Ein wichtiger Teil der Teilrevision ist daher die Einführung der Möglichkeit, Befragungen, Anhörungen, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Haftanordnungen mittels Videokonferenz durchzuführen. Diese Änderung orientiert sich an den Bestimmungen der Strafprozessordnung und soll dazu beitragen, Ressourcen zu schonen, indem Anfahrtswege nach Zürich vermieden werden.

Die Teilrevision bringt keine materiellen Änderungen mit sich, sondern dient in erster Linie der Klarstellung und Anpassung bestehender Bestimmungen an das Bundesrecht und der Vereinfachung von Prozessen. Der Regierungsrat hat die Vorlage nun bis Mitte Februar 2024 in die externe Vernehmlassung geschickt. Im Anschluss daran wird er die Eingaben auswerten und die bereinigte Vorlage zuhanden des Landrates verabschieden. Die Beratung im Kantonsparlament soll im dritten Quartal 2024 erfolgen. Ziel ist es, die Teilrevision per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

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