Pensionskasse: Versicherte sollen attraktivere Konditionen erhalten

Die Teilrevision des Pensionskassengesetzes ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat die Vorlage punktuell zu Gunsten der Arbeitgebenden angepasst. Dennoch ist er überzeugt, dass die Attraktivität der Pensionskasse für Versicherte merklich gesteigert werden kann. Die Vorlage geht nun in den Landrat.

Mit der Teilrevision des kantonalen Pensionskassengesetzes verfolgt der Nidwaldner Regierungsrat drei Hauptziele: Die Attraktivität der Pensionskasse soll gesteigert, die systemfremde Umverteilung von Versicherten zu Rentenbeziehenden eingedämmt und das Leistungsniveau der Kasse erhalten werden. Die Vorlage hat in der externen Vernehmlassung weitgehende Unterstützung erfahren. Dies zeigt die Auswertung. «Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen wird grossmehrheitlich anerkennt», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest.

Auseinander gingen die Meinungen bei der künftigen finanziellen Beteiligung der Arbeitgebenden. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Regierungsrat die Teilrevision deshalb punktuell angepasst. So sollen die Risikobeiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden neu je 1.25 Prozent betragen. Die Vorlage sah zunächst eine Aufteilung von 1.0 Prozent (Arbeitnehmende) zu 1.5 Prozent (Arbeitgebende) vor. Die Risikobeiträge werden zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod bei den versicherten Personen sowie zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben. Mit der Teilrevision enthält der Risikobeitrag neu zudem einen expliziten Beitrag von 0.6 Prozent zum Ausgleich von Umwandlungsverlusten. Durch den Umwandlungsbeitrag muss der Umwandlungssatz nicht stärker gesenkt werden. Im Weiteren startet der Prozess von Sparbeiträgen unverändert ab einem Alter von 25 Jahren. In der Vernehmlassung hatte der Regierungsrat eine Herabsetzung auf 20 Jahre vorgeschlagen und dies damit begründet, dass die Vorsorge von Personen mit frühem Berufseinstieg und späteren Karriereunterbrüchen verbessert und dadurch auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Schliesslich wird der maximale Koordinationsabzug nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen bei einem Betrag von 25’725 Franken eingefroren, sondern bleibt unverändert bei 7/8 der maximalen AHV-Altersrente und kann sich proportional verändern. Der Koordinationsabzug bezweckt, dass die Pensionskasse nur Beiträge auf den Lohnteilen erhebt, die nicht schon durch die 1. Säule versichert sind. So wird gewährleistet, dass Lohnbestandteile nicht doppelt versichert werden.

Durch die Änderungen verschiebt sich die Aufteilung der Pensionskassenbeiträge zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden auf rund 43.6 zu 56.4 Prozent. Die Vernehmlassungsvorlage hatte eine Aufteilung von rund 42.3 zu 57.7 Prozent zum Ziel. Trotz dieser Differenz zeigt sich Michèle Blöchliger zufrieden: «Die Attraktivität für versicherte Personen kann gegenüber heute merklich gesteigert werden.» Aktuell beträgt das Verhältnis bei der Beitragsaufteilung 49 (Arbeitnehmende) zu 51 Prozent (Arbeitgebende). «Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels stellt dies ein Problem dar. Mit der Vorlage wird sich die Pensionskasse Nidwalden vergleichbaren Pensionskassen annähern», so die Finanzdirektorin weiter.

Zum Massnahmenpaket gehört weiter die Reduktion des Umwandlungssatzes von 5.3 auf 5.0 Prozent. Diese gründet vor allem in der steigenden Lebenserwartung und im nach wie vor tiefen Zinsniveau. Mit diesem Schritt, der in der Kompetenz des Verwaltungsrats liegt, kann die Pensionskasse das Unterdeckungs- und Sanierungsrisiko reduzieren. Auf bereits laufende Renten hat dies keinen Einfluss. Hingegen erleiden Versicherte, die sich im Sparprozess befinden, Renteneinbussen. Dies, weil sie in der restlichen Zeit bis zur Pensionierung nicht mehr genügend Sparguthaben äufnen, um die Senkung des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Eine von der Pensionskasse finanzierte Besitzstandslösung wird die individuellen Renteneinbussen gegenüber dem heutigen Vorsorgeplan begrenzen.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Pensionskassengesetzes nun an den Landrat verabschiedet. Dieser wird sich voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 damit befassen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen.

Pensionskassengesetz bleibt mit BVG-Reform bundesrechtskonform
Der Bund hat in diesem Frühjahr eine Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschlossen. Deren Inkrafttreten ist wegen des Referendums derzeit ungewiss. Unabhängig davon ist die Teilrevision des Pensionskassengesetzes Nidwalden bundesrechtskonform. Tritt die BVG-Reform in Kraft, werden weitere punktuelle Anpassungen angezeigt sein. Für deren Umsetzung wird es jedoch keinen Zeitdruck geben – nicht zuletzt, weil bereits mit der jetzigen Teilrevision nicht mehr auf den Koordinationsabzug im Bundesgesetz verwiesen wird.

 

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