Der Verein für Justizforschung Obwalden gründet in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern ein Institut für Justizforschung in Form eines An-Institutes mit Sitz in Sarnen und enger Anbindung an die Universität Luzern. Das Institut nimmt seine Tätigkeit im Herbst 2022 auf.
Die Justiz (Rechtsprechung) ist – neben der Legislative (Gesetzgebung) und der Exekutive (Regierung) – die dritte Staatsgewalt. Die Justiz wird primär durch unabhängige Gerichte, aber auch durch andere Institutionen wie etwa vertraglich eingesetzte Schiedsstellen verkörpert. Die Justizforschung setzt sich mit der Organisation und Funktionsweise von Justizorganen, den Wirkungen der Rechtsprechung auf Politik, Gesellschaft und Individuen sowie mit dem Zugang von Rechtsuchenden zu den Gerichten auseinander. Fragen der Justizforschung sind etwa: Wie lassen sich rasche und effiziente Gerichtsverfahren mit den Anforderungen an Fairness und Richtigkeit von Urteilen vereinbaren? Kann die Aufsicht von Parlamenten oder Regierungen über die Gerichtsverwaltung mit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Übereinstimmung gebracht werden? Wie lässt sich die Transparenz von Gerichtsverfahren und Entscheidungsprozessen in der Justiz gewährleisten?
Das Obwaldner Institut für Justizforschung ist die schweizweit erste universitäre Forschungseinrichtung, welche sich der Erforschung von Themen rund um die Justiz widmet. Prof. Dr. Michele Luminati, Professor für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie an der Universität Luzern und geschäftsführender Direktor des Instituts, erklärt: «Entscheide der Gerichte prägen unseren Alltag in ganz unterschiedlicher Weise. Unser Ziel ist es, mit dem Institut für Justizforschung grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Wirken der Justiz zu liefern, die Ergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit eine Plattform für den Dialog zu schaffen.» Erste geplante Forschungsprojekte des Instituts werden sich mit dem Zugang von KMU zur Justiz beschäftigen, aber auch aktuellen Fragen der alternativen Streitbeilegung und der Strafjustiz nachgehen.
Der Kanton Obwalden war bereits Ort wissenschaftlicher Diskussionen im Bereich der Justizforschung. So haben in Engelberg in den letzten Jahren Kolloquien zu aktuellen Justizfragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte, der Advokatur und der Rechtwissenschaft stattgefunden. «Für den Kanton Obwalden bietet sich durch die Gründung des Instituts für Justizforschung eine grosse Chance», erklärt Christian Schäli, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements. «Mit dem national und international ausstrahlenden Institut kommt etwas ‘Hochschulflair’ nach Obwalden, und der Kanton wird mit diesem Leuchtturmprojekt nachhaltig positioniert.» Bruno Staffelbach, Rektor der Universität Luzern, ergänzt: «Mit dem Institut für Justizforschung kann sich die Universität in der Zentralschweiz breiter verankern und die wissenschaftliche Erkenntnis im Feld der Justizforschung als erste Universität mit einem eigenen Institut fördern.»
Getragen wird das Institut durch den Verein Justizforschung Obwalden, der durch alt Nationalrat Karl Vogler präsidiert wird und mit Ständerat Erich Ettlin sowie Bruno Thürig, Präsident des Verbandes Schweizerische Kantonalbanken, und Peter Gähwiler, Departementssekretär des Bildungs- und Kulturdepartements, als weiteren Vorstandsmitgliedern eine starke Verankerung in Obwalden besitzt. Karl Vogler freut sich, dass die rund vierjährige Aufbauphase dank Beiträgen des Regierungsrats aus der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) sowie mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds gestartet werden kann: «Ich bin überzeugt, dass wir hier in Obwalden mit diesem tollen Projekt wissenschaftliche, aber auch gesellschaftliche Impulse setzen können, die weit über die Kantonsgrenzen hinauswirken.»
Insgesamt unterstützt die öffentliche Hand das Institut mit rund 560 000 Franken, verteilt über vier Jahre. Das Institut für Justizforschung wird seine Tätigkeiten im Herbst 2022 in den Räumlichkeiten von Startup Pilatus in Sarnen aufnehmen. Im kommenden Jahr ist eine öffentliche Eröffnungsveranstaltung geplant.
An-Institut für Justizforschung
Als An-Institut werden Institute bezeichnet, welche in einem Wissenschaftsbereich tätig sind, von einem Drittkanton beziehungsweise einer universitätsexternen Trägerschaft getragen und von Professorinnen und Professoren einer Universität geführt werden. Für die wissenschaftliche Qualität steht die Universität Luzern ein. Der Verein für Justizforschung Obwalden als Träger des Instituts führt das Institut, genehmigt das Forschungsprogramm und stellt die Geschäftsführung und weiteres administratives Personal an.
Das Institut für Justizforschung ist fachlich der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern zugeordnet. Die Institutsleitung wird durch folgende Professorinnen und Professoren der Universität Luzern gebildet:
– Prof. Dr. Michele Luminati als geschäftsführender Direktor (Fachbereich Grundlagen des Rechts)
– Prof. Dr. Daniel Girsberger (Fachbereich Privatrecht)
– Prof. Dr. Bernhard Rütsche (Fachbereich Öffentliches Recht) – Ass.-Prof. Dr. Anna Coninx (Fachbereich Strafrecht)
RÜCKFRAGEN
26. August 2022; 10.30 bis 11.45 Uhr Christian Schäli, Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement, Tel. 041 666 62 43
Prof. Dr. Michele Luminati, geschäftsführender Direktor, Tel. 076 374 50 33
Karl Vogler, Präsident Verein für Justizforschung Obwalden, Tel. 079 258 50 74
