Landrat befasst sich mit geändertem Krankenversicherungsgesetz

Die Teilrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Die Anpassungen sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien in Zukunft zu begrenzen. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes erfolgt vorwiegend aufgrund von Änderungen in der eidgenössischen Gesetzgebung. Wesentliche Anpassungen stehen im Zusammenhang mit Gesundheitsfachpersonen verschiedener Bereiche, die zur Abrechnung mit den Krankenversicherern berechtigt sind. Mit Ausnahme von Ärztinnen und Ärzte wurden diese bisher von den Krankenversicherern selbst zugelassen. Seit Anfang Jahr sind die Kantone dafür zuständig. Mit diesem Verfahren wird eine bessere regionale Kostenkontrolle erwirkt. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu begrenzen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzte, die ambulante Leistungen auf Basis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen. Bisher hat der Bund die Höchstzahl für die Kantone festgelegt, gemäss neuem Recht setzen sie diese selbst fest. Bei der Berechnung für die Höchstzahlen haben sie sich an den interkantonalen Patientenströmen, den Versorgungsregionen und der Entwicklung des Beschäftigungsgrades von Ärztinnen und Ärzte zu orientieren. Für Gesundheitsfachpersonen, die bereits über eine kantonale Zulassung verfügen, ändert sich nichts.

Kriterien für Zulassungsbeschränkung noch nicht abschliessend
Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes ist in der externen Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt worden. Vereinzelte Eingaben gab es zu den Höchstzahlen von Ärztinnen und Ärzte auf ambulanter Stufe. So wurde von einer Gemeinde gewünscht, auf eine Zulassungsbeschränkung von Allgemeinmedizinern zu verzichten, um die hausärztliche Versorgung nicht im negativen Sinne zu beeinflussen. Eine andere Vernehmlassungsteilnehmerin regte an, nicht nur eine Ober-, sondern auch eine Untergrenze für jeden Fachbereich einzuführen. Würde diese unterschritten, stünde der Kanton in der Pflicht, den Standort Nidwalden für die jeweiligen Berufsgruppen attraktiv zu machen und sich aktiv an der Ausbildung derselben zu beteiligen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Februar und März 2023 in zwei Lesungen vom Landrat beraten. Das Inkrafttreten der Teilrevision ist auf 1. Juli 2023 vorgesehen.

Parallel zur Beratung des Gesetzesentwurfes im Landrat wird der Regierungsrat die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz festgelegen. Da die Kriterien des Bundes für die Berechnung noch nicht abschliessend definiert sind, erfolgt dieser Schritt erst im nächsten Jahr. Die Regelung auf Verordnungsstufe macht Sinn, weil der Regierungsrat im Bedarfsfall die Höchstzahl rasch und unkompliziert anpassen kann.

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