Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unter anderem bei den Kantonen das Vernehmlassungsverfahren in Sachen Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 20221922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des SchengenBesitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 105312013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns herzlich.
Mit der vorliegend zu beurteilenden Verordnung (EU) 20221922 wird dieser Mechanismus überarbeitet und die heute bestehende Rechtsgrundlage (Verordnung (EU) Nr. 1053/2013) ersetzt. Der Evaluierungsmechanismus wird wirksamer, flexibler und effizienter ausgestaltet, ohne die Grundprinzipien des bisherigen Verfahrens oder dessen grundsätzlichem Ablauf zu verändern.
Der Regierungsrat Nidwalden bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er unterstützt die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der.Verordnung (EU) 20221922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Übenrwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 105312013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
