Gesamterneuerungswahlen Einwohnergemeinderat 2024: Drei Bisherige treten wieder an
Die aktuelle Legislaturperiode 2020-2024 läuft Ende Juni 2024 aus. Für die neue Legislaturperiode 2024-2028 findet am 3. März 2024 der erste Wahlgang statt. Drei bisherige Ratsmitglieder stellen sich zur Wiederwahl zur Verfügung. Es sind dies:
– Gemeinderat Martin Zumbühl (parteilos), Departement Dienstleistungen und Soziales, im Amt seit 1. Juli 2016
– Gemeinderat Martin Mahler (FDP), Departement Bau und Infrastruktur, im Amt seit 1. Juli 2016
– Gemeinderätin Cornelia Amstutz (CVP Die Mitte), Departement Bildung und Kultur, im Amt seit 1. Juli 2019
Talammann Alex Höchli (CVP Die Mitte), Ratsmitglied seit 1. Januar 2011 und Talammann seit 1. Juli 2016, tritt für die Gesamterneuerungswahl für die kommende Amtsperiode nicht mehr an und stellt sein Amt zur Verfügung, da er eine unterperiodische Ersatzwahl vermeiden möchte. Statthalter Seppi Hainbuchner (SP), Departement Finanzen und Sicherheit, seit 1. Juli 2008 im Rat, ab 1. Juli 2016 im Amt als Statthalter, erreicht die sechzehnjährige Amtszeitbeschränkung und scheidet deshalb aus dem Einwohnergemeinderat aus.
Konzept Winterdienst verabschiedet
Die Einwohnergemeinde Engelberg ist im Gemeindegebiet zuständig für die Schneeräumung der öffentlichen Gemeindestrassen und Wege sowie verschiedener öffentlicher Plätze und Parkplätze. Die Aufgabe wird vom gemeindeeigenen Werkdienst in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen umgesetzt. Im Grossen und Ganzen funktioniert dieser Winterdienst seit Jahren sehr gut. Immer wieder gab es aber aus der Bevölkerung Rückmeldungen, was verbessert oder angepasst werden könnte. Weiter werden auch der Anspruch und die Erwartungshaltung der Bevölkerung an den Werkdienst immer grösser. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Sachverhalt sind dürftig. Aus diesem Grund hat man sich entschieden, ein Konzept zu erarbeiten. Das Konzept regelt die Grundlagen des Engelberger Winterdienstes und wurde nun vom Einwohnergemeinderat genehmigt. Dieses ist auf dem Internetauftritt der Einwohnergemeinde Engelberg (www.gde-engelberg.ch | Suchbegriff „Konzept Winterdienst“) zu finden oder kann auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Finanzstrategie 2025 bis 2034 verabschiedet
Die Finanzstrategie des Einwohnergemeinderates ist ein Strategiepapier, welches aufzeigt, mit welchen Strategien die laufenden und anstehenden Investitionen der Einwohnergemeinde Engelberg nachhaltig bewältigt werden sollen. Der Einwohnergemeinderat hat die bestehende Strategie aktualisiert und insbesondere die neusten Finanzkennzahlen berücksichtigt. Grössere strategische Anpassungen wurden keine vorgenommen. Der Bericht kann auf dem Internetauftritt der Einwohnergemeinde Engelberg eingesehen (www.gde-engelberg.ch | Suchbegriff „Finanzstrategie“) oder auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen über Solaranlagen eingereicht
Der Regierungsrat Obwalden plant eine Anpassung der Ausführungsbestimmungen über die Solaranlagen. Neu sollen auch Fassadenanlagen in Arbeitszonen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Für diese Anlagen soll in Zukunft eine Meldung an das Bauamt ausreichen. Die Änderungen sind auf den 1. Januar 2024 vorgesehen. Der Einwohnergemeinderat hat sich im Rahmen einer Vernehmlassung positiv zu den neuen Ausführungsbestimmungen geäussert und unterstützt die vorgesehenen Änderungen.
Darlehen Sporting Park teilweise abgeschrieben
Infolge der Covid19-Pandemie befand sich der Sporting Park seit dem Frühjahr 2020 in einer angespannten Liquiditätssituation. Durch die angeordneten Schutzmassnahmen und die abgesagten Veranstaltungen entstanden im 2020 massive Umsatzeinbussen. Als Folge daraus leistete die Einwohnergemeinde Engelberg ihrem eigenen Annexbetrieb Sporting Park Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 400’000.00. In der Zwischenzeit ist der Sporting Park wieder auf Kurs. Allerdings zeigt sich auch, dass eine Rückzahlung des kompletten Darlehens für die Zukunft eine sehr grosse Hypothek wäre. Aus diesem Grund hat der Einwohnergemeinderat entschieden, die Hälfte des Darlehens abzuschreiben. Die verbleibenden CHF 200’000.00 sind bis am 31. Dezember 2026 mit jährlichen Rückzahlungen von je CHF 50’000.00 an die Einwohnergemeinde zu amortisieren.
Neue Kommissionsmitglieder gewählt
Der Einwohnergemeinderat hat Feuerwehrkommandant Michael Stutz und den Leiter vom Polizeiposten Engelberg, Sepp Kost, neu in die Gemeindeführungsorganisation gewählt. Sie ersetzen Kilian Röthlin (Feuerwehrkommandant bis 31. Juli 2023) sowie René Geisser (Leiter Polizeiposten bis 31. August 2023). Der Einwohnergemeinderat bedankt sich bei René Geisser und Kilian Röthlin für die langjährige Mitarbeit und das Engagement zu Gunsten der Öffentlichkeit.
Weiter hat der Einwohnergemeinderat Susanne Calligaris, Geschäftsführerin Kursaal Engelberg AG, als beratendes Mitglied in die Kulturkommission gewählt.
