Am 1. Februar 2023 fand das 13. Jahrestreffen der Zentralschweizer Regierungskonferenz mit den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern der Zentralschweiz statt. Im Zentrum der Tagung stand das Grossprojekt Durchgangsbahnhof Luzern im Rahmen der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Informationen zu E-Government und eOperations sowie zu gesundheitspolitischen Themen rundeten die Veranstaltung ab.
Auf Einladung der Zentralschweizer Kantonsregierungen trafen sich am Mittwoch, 1. Februar 2023, zum 13. Mal eine Regierungsdelegation mit den Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern. Im Zentrum des Treffens stand die Finanzierung und der Stand des Ausbaus der Bahninfrastruktur sowie der Stand der Perspektive Bahn 2050.
Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur, Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und der Perspektive Bahn 2050
Regierungsrat Fabian Peter, Präsident der Zentralschweizer Konferenz für den öffentlichen Verkehr (ZKöV), zeigte sich einleitend ob der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf wichtige Ausbauprojekte in der Zentralschweiz besorgt: «Der Durchgangsbahnhof Luzern und der Zimmerberg-Basistunnel-II sind zwei essenzielle Projekte für die Zentralschweiz. Diese Generationenprojekte dürfen nicht weiter verzögert werden. Beim Durchgangsbahnhof fordern wir unmissverständlich und geschlossen einen unterbruchfreien Übergang von der Projektierung zum Bau des Gesamtprojektes, damit der Engpass am Knoten Luzern behoben wird.“ Anschliessend liessen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die anwesenden Regierungsmitglieder von Anna Barbara Remund, Vizedirektorin des Bundesamts für Verkehr (BAV), über den aktuellen Stand der Planung der beiden Projekte informieren. Sie rief einleitend in Erinnerung, dass der Bau des Zimmerberg-Basistunnels durch das Parlament bereits beschlossen wurde, während dieses beim Durchgangsbahnhof erst die Projektierung bewilligt hat. „Für den Durchgangsbahnhof Luzern wird das Vorprojekt im Frühjahr abgeschlossen sein; nach eingehender Prüfung wird die kommende Bau- und Auflageprojektphase ausgelöst.“ Zum weiteren Zeitplan erwähnte Anna Barbara Remund, dass in der bundesrätlichen Botschaft 2026 zum nächsten Bahnausbauschritt, wie vom Parlament mit dem Bundesbeschluss zum letzten Ausbauschritt vorgesehen, erste Etappen grosser Ausbauprojekte aufgenommen werden sollen, darunter auch der Ausbau des Knotens Luzern. Für den Zimmerberg-Basistunnel (Teil 2) sei der Optimierungsprozess erfolgt und abgeschlossen. Das Projekt sei mit der direkten Linienführung weiterentwickelt worden. Auch die Verwendung des Aushubs für Geländemodellierungen sei geklärt worden. Schliesslich wurde die Weiterführung des Meilibachtunnels ins Vorprojekt aufgenommen, jedoch sind hierfür keine baulichen Vorinvestitionen geplant.
E-Government und eOperations
Regierungsrat Reto Wyss, LU, informierte als Zentralschweizer Vertreter im Führungsgremium über den erfolgreichen Start der „Digitalen Verwaltung Schweiz, DVS“. Aus dem Kreis der Tagungsteilnehmer wurde auf die Wichtigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage aufmerksam gemacht. „Der Zweck von eOperations Schweiz ist der gemeinsame Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden“ ergänzte Regierungsrat Marcel Schwerzmann, LU, und erläuterte die Umsetzung am Bespiel von E-Umzug mit dem Ziel, die Kosten für die notwendigen Meldungen bei einem Wohnungswechsel zu reduzieren.
Gesundheitspolitische Themen
In einem weiteren Informationsblock zeigte sich Regierungsrat Martin Pfister, Mitglied der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktorenkonferenz und Mitglied im Vorstand der GDK, zuversichtlich, dass für die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Massnahmen (EFAS) ein Konsens mit den Kantonen auf der Basis der Version des Ständerates möglich ist. Wichtig und noch nicht gelöst sei für die Kantone allerdings der Zugang zu sämtlichen Rechnungsdaten. Für die Kostenbremse-Initiative sei die OKP-Zielvorgabe als Gegenvorschlag zu unterstützen. Die Version des Nationalrats gehe in die richtige Richtung. Bei der Prämienverbilligungsinitiative seien sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag unter anderem wegen der finanziellen Tragbarkeit für die Kantone abzulehnen. Und schliesslich seien die geplanten Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Abs. 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung als wichtiges Instrument zu begrüssen, um gezielt Versorgungslücken schliessen zu können.
Die ausführlichen Unterlagen zum Treffen sind auf der ZRK-Homepage (Zentralschweizer Regierungskonferenz: Startseite (zrk.ch)), unter der Rubrik «Projekte», abrufbar.
