Das Meldeverfahren von Einwohnenden wird modernisiert

Der Kanton und die Gemeinden streben im Meldewesen von Einwohnerinnen und Einwohnern einen Digitalisierungsschritt an. Davon profitieren sollen auch ausländische Staatsangehörige, die in Nidwalden wohnhaft sind. Dazu ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt erforderlich. Die Vorlage geht nun in die externe Vernehmlassung.

Der Kanton Nidwalden modernisiert und vereinfacht das Meldeverfahren für Einwohnerinnen und Einwohnerinnen. Dazu hat der Regierungsrat eine weitreichende Teilrevision des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt und die dazugehörende Vollzugsverordnung verabschiedet. Ein Kernstück der Vorlage betrifft die An- und Abmeldung von ausländischen Staatsangehörigen, die in Nidwalden wohnen. Bisher war der Kanton dafür zuständig, neu soll die Aufgabe zu den Gemeinden wechseln. Diese sind mit ihren Einwohnerregistern bereits für Meldevorgänge der Schweizer Wohnbevölkerung in ihren Kommunen verantwortlich. «Die Anpassung entspricht einem Wunsch der Gemeinden und soll die Integration von ausländischen Staatsangehörigen fördern, indem die Gemeinden früher und direkter Kontakt zu ihnen auf-nehmen können», betont Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi.

Positiver Nebeneffekt des Zuständigkeitswechsels: Wie es für Schweizer Bürgerin-nen und Bürger in Nidwalden bereits seit Mitte 2021 möglich ist, könnten in Zukunft auch ausländische Staatsangehörige Adressmutationen und An- oder Abmeldungen elektronisch über die Plattform eUmzug vornehmen. «Ein weiterer kleiner Schritt in der Digitalisierung unserer Dienstleistungen», wie es Karin Kayser-Frutschi formuliert. Bisher war der persönliche Gang an den Schalter der Abteilung Migration zwingend, da der Kanton selbst nicht an eUmzug angeschlossen werden kann. Die Plattform ist in der Schweiz weit verbreitet und steht rund um die Uhr zur Verfügung.

Heimatschein hat seine Bedeutung verloren
Die Gesetzesrevision sieht auch eine Aktualisierung der Bestimmungen zu verschiedenen Ausweisen und Bestätigungen aus dem Einwohnerregister vor. So soll in Zukunft der Heimatschein bei der Wohnsitznahme nicht mehr hinterlegt werden müssen. «Diese Anforderung ist veraltet, da der Heimatschein seine Bedeutung im interkommunalen und interkantonalen Meldewesen verloren hat und durch digitale Prozesse abgelöst wird» begründet Karin Kayser-Frutschi. Wird die bisherige Pflicht aufgehoben, reduziert sich der administrative Aufwand erheblich. Generell wird eine Klarstellung vorgenommen, welche Dokumente bei einer Meldung überhaupt erforderlich sind. Auch dies soll der Transparenz und Vereinfachung der Prozesse dienen.

Angepasst wird im Weiteren die Meldepflicht von Kollektivhaushalten wie Alters- und Pflegeheimen. Diese Einrichtungen sind neu aufgefordert, Ein- und Austritte ihrer Bewohnerinnen und Bewohner laufend zu melden anstatt wie bisher einmal jährlich. Dadurch sollen die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Einwohnerregister gewährleistet werden.

Die Gesetzesvorlage ist letzten Endes das Ergebnis einer umfassenden Evaluierung und Anpassung an die heutigen Bedürfnisse und digitalen Möglichkeiten. «Die Vorlage ist in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet worden», hält Karin Kayser-Frutschi fest. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die geplanten Änderungen positiv zur Standortattraktivität des Kantons und der Gemeinden beitragen und für Bürgerinnen und Bürger insgesamt eine Entlastung bedeuten. Der Gesetzesentwurf geht nun bis am 9. April 2024 in die externe Vernehmlassung. Im Anschluss daran wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen. Die Beratung im Landrat ist im Sommer 2024 vorgesehen. Die neue Gesetzgebung wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.

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