Das Budget 2024 weist ein Minus beim operativen Ergebnis aus

Der Kanton Nidwalden geht im Jahr 2024 von einem negativen operativen Ergebnis in der Höhe von 26.8 Millionen Franken aus. Von der Nationalbank wird auch im nächsten Jahr keine Gewinnausschüttung erwartet. Dies belastet das Ergebnis stark.

Bei einem prognostizierten Totalaufwand von knapp 436 Millionen Franken (Vorjahr: 427 Mio.) weist das operative Ergebnis im Budget 2024 des Kantons Nidwalden ein Minus von 26.8 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet dies eine minimale Verbesserung um 0.6 Mio. Franken. «Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank und die markant tieferen Steuererträge bei den juristischen Personen verhindern ein ausgeglichenes operatives Ergebnis», begründet Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. «Insbesondere spüren wir die Auswirkungen der schwachen Finanzmärkte des vergangenen Jahres», hält die Regierungsrätin weiter fest. Zudem wird eine einfache Gewinnausschüttung der SNB frühestens für das Jahr 2025 erwartet, was ein Zuschuss für Nidwalden von rund 3.4 Mio. Franken bedeuten würde.

«Dank des hohen Eigenkapitals und der guten Ergebnisse in den vergangenen beiden Rechnungsjahren bestehen ausreichend Reserven, um die herausfordernde Situation zu überbrücken», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest. Die Ausgaben- und Schuldenbremse wird mit einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von 21.1 Mio. Franken eingehalten. Dadurch verbessert sich das im Gesamtergebnis für 2024 auf ein Minus von noch 5.7 Mio. Franken (Vorjahr: -1.4 Mio.). Per Ende nächstes Jahr werden noch 69.9 Mio. Franken als Konjunktur- und Ausgleichsreserve zur Verfügung stehen.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich im kommenden Jahr auf 28.3 Mio. Franken (Vorjahr: 29.1 Mio.). Im Bereich Hochbau sind 8.2 Mio., bei den Kantonsstrassen 8.3 Mio. und für das Investitionsdarlehen an den Neubau einer Werkstatt der Stiftung Weidli 4.6 Mio. Franken vorgesehen.

Trotz der schwierigen Ausgangslage ändert sich nichts am langfristigen Ziel des Regierungsrates, das strukturelle Defizit des Kantons auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. «Für 2024 kann dies allerdings nicht erreicht werden. Das Aufgabenwachstum ist zuletzt überproportional angestiegen und die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf staatliche Dienstleistungen nehmen zu. Dies hat seinen Preis. Der Ertragsfluss ist zu bescheiden, um die höheren Aufwendungen und die Ausfälle bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank zu kompensieren», erläutert Michèle Blöchliger. Beeinflusst wird die Ausgabenseite auch vom Fachkräftemangel. Stellen zu besetzen ist deutlich schwieriger geworden und teils müssen Leistungen und Ressourcen von Externen beansprucht werden. Deshalb ist es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, dass der Kanton bei der Attraktivität als Arbeitgeber zulegen kann und die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden hochhält. «Nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir die angestrebten Ziele erreichen und unsere Dienstleistungen weiterhin bürgerorientiert und effizient abwickeln», so die Finanzdirektorin.

Unsichere Entwicklung in den nächsten Jahren
Der Regierungsrat rechnet auch in naher Zukunft mit sehr anspruchsvollen Zeiten. Im Finanzplan 2025 wird von einem operativen Minus von 25.9 Mio. ausgegangen, 2026 wird dieses gemäss heutigen Berechnungen 20.7 Mio. Franken betragen. Auf der Investitionsseite werden im Finanzplan 2025 knapp 28.3 Mio. Franken ausgewiesen, im darauffolgenden Jahr sind es rund 27.6 Mio. Franken und für 2027 werden gar rund 60 Mio. Franken erwartet, was eine grosse Herausforderung in Bezug auf die Entwicklung der Nettoverschuldung darstellt.

Im Moment verfügt der Kanton über ein Eigenkapital von rund 337 Mio. Franken. Die aktuellen Mehrbelastungen können dadurch über einen gewissen Zeitraum aufgefangen werden. «Wir müssen uns aber auf verschiedensten Ebenen anstrengen, damit der Kanton seine Attraktivität behält und bei seiner wichtigsten Einnahmequelle – dem Steuersubstrat – nicht weitere Abstriche hinnehmen muss», betont Michèle Blöchliger.

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