Beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen

Der Regierungsrat ist neu Bewilligungsbehörde für Photovoltaik-Grossanlagen, wodurch er als allfällige Beschwerdeinstanz entfällt und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2024.

Das Bundesgesetz erlaubt es aktuell, Photovoltaik-Grossanlagen übergangsmässig bis Ende 2025 ohne Planungspflicht zu realisieren. Zudem fördert der Bund unter bestimmten Kriterien den Bau solcher Grossanlagen mit einer einmaligen Vergütung, die bis zu 60 Prozent der Investitionskosten betragen kann. Die Erleichterungen gelten nur so lange, bis mit den erstellten Anlagen gesamtschweizerisch eine jährliche Gesamtproduktion von 2 Terawattstunden erreicht ist. Damit Projekte mit Standorten in Nidwalden eine Chance auf Fördergelder des Bundes haben, sind speditive Verfahren zielführend.

Der Regierungsrat hat deshalb eine Teilrevision der kantonalen Planungs- und Bauverordnung verabschiedet. Dadurch wird er neu Bewilligungsinstanz für Photovoltaik-Grossanlagen und die Baudirektion mit dem Bewilligungsverfahren betraut. Die Änderung tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. «Dies hat den Vorteil, dass im Fall einer Beschwerde direkt das Verwaltungsgericht angerufen wird und nicht zuerst der Regierungsrat darüber befinden muss, was zu einer Beschleunigung führt», sagt Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. Die Gesetzesanpassung erfolgt unabhängig von konkreten Projekten. Im Rahmen der externen Vernehmlassung wurde die Verfahrensbeschleunigung fast durchwegs begrüsst. Drei Gemeinden hatten beantragt, dass für Photovoltaik-Grossanlagen auch die Baukontrolle an die Baudirektion übergehen soll. Darauf ist der Kanton jedoch zurzeit aufgrund der rechtlichen Grundlagen nicht ausgerichtet.

Für Bewilligungen von Photovoltaik-Grossanlagen müssen die Zustimmungen von Standortgemeinde und Grundeigentümer vorliegen. Die Gesuchsteller haben zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und ein Konzept vorzulegen, welches eine Kostenschätzung zum vollständigen Rückbau und zur Wiederherstellung der Ausgangslage einschliesst.

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