Mit einem Postulat wird die Einführung der Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung gefordert. Die Wirkungen eines Vorhabens sollen dabei systematisch beurteilt werden. Der Regierungsrat möchte das Anliegen näher prüfen und empfiehlt dem Landrat, das Postulat gutzuheissen.
Landrat Alexander Huser (Grüne) begründet seinen Vorstoss zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) in der öffentlichen Verwaltung im Wesentlichen damit, dass der Kanton dadurch eine Vorbildrolle gegenüber der Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft sowie den Gemeinden übernehmen würde. Mit einer NHB würden staatliche Aktivitäten auf bestimmte Nachhaltigkeitskriterien geprüft. Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens und erachtet eine NHB grundsätzlich als nützliches Instrument zur gesamtheitlichen Überprüfung und allfälligen Verbesserung kantonaler Vorhaben. Eine systematische Nachhaltigkeitsbeurteilung liefert vollständige Grundlagen für eine faire Interessensabwägung. Mögliche Konflikte zwischen Teilstrategien können frühzeitig erkannt werden.
Der Regierungsrat erachtet es daher als sinnvoll, einen vertiefenden Bericht zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung zu erstellen. Darin sind neben den Auswirkungen auch die Anforderungen sowie Bedingungen zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, das Postulat gutzuheissen. Der Bericht wird Grundlage bilden für den späteren Entscheid, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung implementiert werden soll. Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen versichert, «dass die Thematik rund um die Nachhaltigkeit unabhängig von der Einführung einer NHB mit der entsprechenden Wichtigkeit und Berechtigung weiterverfolgt wird».
