Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 hat das EFD uns zur Vernehmlassung in Bezug auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB eingeladen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir lhnen bestens.
Der vorgelegten Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) können wir grundsätzlich zustimmen. Es ist unbestritten, dass eine nachhaltige Finanzierung der SBB als Systemführerin im schweizerischen Bahnverkehr sicher zu stellen ist.
Aus unserer Sicht darf durch die Reduktion der Trassenpreise im Fernverkehr der Bahninfrastrukturfonds (BlF) nicht über Gebühr ausgehöhlt werden. Mit der Kostenentlastung beim Personenfernverkehr durch die Senkung der Trassenpreise ergeben sich nämlich.geringere Einnahmen bei den lnfrastrukturbetreibern. lnwiefern die vorgeschlagene Änderung des Schwerverkehrsgesetzes (SVAG) zur zusätzlichen Alimentierung des BIF den Effekt der Trassenpreissenkung kompensieren kann, bleibt für uns offen. Bekanntlich ist der Ertrag aus der Schwerverkehrsabgabe nicht unwesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Demgegenüber ist die Senkung der Trassenpreise von dieser Entwicklung abgekoppelt.
Wir beantragen deshalb, dass ebenfalls nachhaltig sichergestellt wird, dass mit der Reduktion der Trassenpreise auch die Mittel für den Ausbau und den Betrieb der Bahninfrastruktur gesichert werden.
