Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Mit Schreiben vom 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unter anderem bei den Kantonen das Vernehmlassungsverfahren in Sachen Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungsund Futtermitteln. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns herzlich.

Der Kanton Nidwalden begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen bei der Pflichtlagerhaltung im Grundsatz. Wir verweisen aber auf unseren nachfolgenden Änderungsantrag

1 Verzicht auf Aufhebung der Pflichtlagerhaltung von Kaffee
Gerösteter und nicht gerösteter Kaffee ist gemäss Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln (SR 531.215.11) aktuell der Pflichtlagerhaltung unterstellt. Laut erläuterndem Bericht leistet Kaffee aus ernährungsphysiologischer Sicht (fehlender Nährwert) keinen Beitrag zur Nahrungsversorgung. Der Bundesrat will deshalb die Pflichtlagerhaltung von Kaffee aus diesem Grund komplett aufheben, die Handelsfirmen aus der Lager- resp. Finanzierungspflicht entlassen und die benötigte Administration abschaffen.

Aus ernährungsphysiologischer Sicht ist diese Haltung zwar nachvollziehen. Kaffee ist in der Schweiz ein jedoch verbreitetes und geschätztes Konsumgut. So gehört die Schweiz mit einem Pro-Kopf-Konsum von ca. 8.5 kg Kaffee je Jahr zu den Spitzenreitern im weltweiten Vergleich. ln der täglichen Nahrungsaufnahme der Bevölkerung spielt Kaffee – wenn auch eher aus leistungspsychologischen Gründen – eine wichtige Rolle. Zudem kommen der Kaffeeverarbeitung und dem Handel in der Schweiz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu (Export). Das Pflichtlager „Kaffee“ trägt damit bei Logistikengpässen (Versorgungsunterbrüchen; z.B. bei Niedrigwasser auf dem Rhein) zu einer Systemstabilität bei. Aufgrund dieser Wichtigkeit für die Nahrungsmittelindustrie und für die Versorgung der Bevölkerung beantragen wir, die Pflichtlagerhaltung für Kaffee beizubehalten.

 

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