Der Regierungsrat hat das Datum für die Abstimmung über die Klimainitiative und die Ersatzwahl eines Präsidiums des Obergerichts auf den 12. März 2023 festgelegt.
Klimainitiative
Am 2. März 2022 reichte ein Initiativkomitee bestehend aus SP Obwalden, JUSO Obwalden, Grünliberale Obwalden, pro natura Unterwalden und Klima Initiative Obwalden, ein Volksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)“ ein. Der Kantonsrat beschloss an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022, das Volksbegehren mit dem Antrag auf Ablehnung – und ohne Gegenvorschlag – der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die kantonale Abstimmung findet nun definitiv am
12. März 2023 statt.
Ersatzwahl eines Präsidiums des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024
Andreas Jenny tritt auf Ende August 2023 als Präsident des Obergerichts zurück. Die dadurch notwendig werdende Ersatzwahl eines Präsidiums des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 findet ebenfalls am 12. März 2023 statt. Wahlvorschläge müssen bis am Montag, 30. Januar 2023, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 16. April 2023 vorgesehen.
Kandidatinnen und Kandidaten müssen nachweisen, dass sie die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Gerichtspräsidium erfüllen, wofür ein entsprechender Entscheid der Rechtspflegekommission benötigt wird.
